Straßenausbaubeiträge – Bilay: Bei Wiedereinführung brennt die Hütte

„Sollte die Voigt-Regierung ernsthaft erwägen, die Straßenausbaubeiträge wieder einzuführen, brennt die Hütte“, versichert der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay.

Nach Berichten des Redaktionsnetzwerkes Deutschland will die Landesregierung prüfen, die 2019 von rot-rot-grün abgeschafften Beiträge für Anwohnern für den kommunalen Straßenbau wieder einzuführen. Die wurden früher von Grundstückseigentümern fällig, wenn die Gemeinde Straßen erneuert oder umfangreich saniert hatte. Gegen die Abgaben von mehreren Tausend Euro pro Grundstück regten sich seit der Wiedervereinigung landesweit Proteste. „Dass Thüringen nach 30 Jahren Unruhe dem Beispiel von Bayern gefolgt ist, diese Abgabe abzuschaffen, war richtig. Wenn die Landesregierung in Zeiten steigender Preise bei Lebensmitteln, Energie und Sprit nochmals in die Taschen der Menschen greifen will, wird sie sich die Finger verbrennen“, prophezeit Bilay.

Der Abgeordnete fordert die Landesregierung auf, von dieser unsinnigen Idee sofort Abstand zu nehmen. „Die Finanzpolitik dieser Landesregierung ist schon jetzt verheerend. Milliarden an Schulden werden trotz Warnungen des Rechnungshofes am Haushalt vorbei aufgenommen und liebsame Parteisoldaten werden mit Posten belohnt. Dass die Zeche nun andere zahlen sollen, ist falsch“, betont sich Bilay abschließend.