Stark anlässlich „420“: Lieber kontrolliertes Kiffen statt unregulierte Kontrollen

„Der 20. April ist kein Tag für peinliche Kiffer-Klischees und auch keiner für alte Verbotspanik. Er ist ein guter Tag für eine einfache Wahrheit: Gute Drogenpolitik schützt Menschen. Schlechte Drogenpolitik bestraft sie und tut dann so, als wäre das schon Hilfe“, erklärt Linda Stark, sucht- und drogenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich des heutigen „420“. „Wer es mit Gesundheitsschutz ernst meint, muss auf Aufklärung, Beratung, Jugendschutz und klare Regeln setzen. Strafrecht ist dafür meistens das falsche Werkzeug. Denn der Staat muss erklären, warum er Erwachsene bestrafen will. Nicht die Bürgerinnen und Bürger müssen erklären, warum sie Freiheit wollen.“ 

Stark weiter: „Die alte Bundesregierung hatte angekündigt, das Cannabisgesetz weiterzuentwickeln. Geplant waren regionale Modellprojekte, befristet und wissenschaftlich begleitet, in denen Erwachsene Cannabis unter strengen staatlichen Regeln legal kaufen können. Genau so sollte überprüft werden, was besser funktioniert: kontrollierte Abgabe mit Jugend- und Gesundheitsschutz oder weiter der Schwarzmarkt. Geliefert wurde das nie. Und im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht dazu nicht einmal mehr ein Vorhaben, sondern nur noch die Prüfung des bestehenden Gesetzes. Das ist nicht vorsichtig. Das ist politischer Rückzug.“ 

„Gerade in Thüringen sieht man außerdem, woran es hakt: Eine neue Cannabispolitik bringt wenig, wenn Vereine zwar erlaubt sind, in der Praxis aber wieder ausgebremst werden. Wenn Cannabis Social Clubs durch das Agieren des Thüringer Landesamts für Landwirtschaft und Ländlichen Raum den Eindruck gewinnen müssen, mit überzogenen oder zumindest hochgradig fragwürdigen Auflagen faktisch blockiert zu werden, dann untergräbt das das Ziel des Bundesgesetzgebers: eine kontrollierte, rechtssichere und gesundheitsorientierte Regulierung.“

„Die Linke bleibt deshalb bei einem klaren Kurs: Aufklärung statt Tabu. Hilfe statt Strafe. Regulierung statt Schwarzmarkt. Wer Kontrolle will, muss legale und überprüfbare Wege schaffen. Alles andere ist keine Ordnungspolitik. Alles andere ist Stillstand mit erhobenem Zeigefinger.“