Rechnungshofbericht: Landesregierung mit Finanzpolitik gescheitert

Sascha Bilay, Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zum heute veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofs: „Der aktuell vorgelegte Bericht des Landesrechnungshofes mit der enthaltenen Kritik an der Finanzpolitik des Landes bestätigt unsere Auffassung, dass die Landesregierung gescheitert ist. Trotz Rekordverschuldung und Milliarden vom Bund sinken die Investitionen in die Infrastruktur von Land und Kommunen. Es ist an der Zeit, dass die Finanzministerin endlich einen Kassensturz macht.“

Der Abgeordnete verweist auf die Kritik des Landesrechnungshofs, und teilt die Auffassung, dass die jährlichen Bundesmittel aus dem Sondervermögen nicht dort ankommen, wo sie eigentlich hingehören. Anstatt zusätzliche Investitionen auf den Weg zu bringen, würden die Mittel nur genutzt, um ohnehin geplante Baumaßnahmen zu finanzieren. Dazu Bilay weiter: „Auch bei den Kommunen kommt nicht ein Euro an, weil das Land die Mittel für sich selbst behält. Die klebrigen Hände des Landes führen dazu, dass die Gemeinden, Städte und Landkreise ihren Investitionsstau noch ein paar Jahre vor sich herschieben müssen. Die Kommunen wären deutlich besser davon gekommen, wenn die Hälfte der Mittel an die Kommunen weitergereicht worden wären. Nun schauen die Kommunen in die Röhre.“