Razzia gegen die GdP war illegal - Die Linke zum Beschluss des Landgerichts Gera

„Jetzt ist genau das eingetreten, wovor Die Linke seit dem Frühjahr gewarnt hat: Die Razzia bei der Gewerkschaft der Polizei Thüringen im März und die Beschlagnahme der Server waren rechtswidrig und unverhältnismäßig. Das Landgericht Gera stellt damit klar, dass ein massiver Grundrechtseingriff ohne tragfähige rechtliche Grundlage erfolgt ist. Es ging um hochsensible Daten von 4.500 Gewerkschaftsmitgliedern, um geschützte Räume gewerkschaftlicher Arbeit und um existenzielle Vertrauensverhältnisse. Dass hier mit derart brachialen Mitteln vorgegangen wurde, obwohl mildere Maßnahmen auf der Hand lagen, ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern rechtsstaatlich hoch problematisch. Es bleibt festzuhalten: Hausdurchsuchungen und Abhörmaßnahmen sind extrem starke Grundrechtseingriffe, die niemals leichtfertig eingesetzt werden dürfen, weder gegen Fußballfans noch gegen Polizeibeamtinnen und -beamte und erst recht nicht gegen Gewerkschaften“, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.

Der Abgeordnete weiter: „Wir haben dutzende Gespräche mit Polizistinnen und Polizisten geführt, Einsätze rekonstruiert und akribisch versucht, die Fehler aufzuarbeiten. Mehrfach wurden unsere Anträge zur Befassung damit im Innenausschuss abgelehnt, Auskünfte verweigert und schließlich noch der Umgang mit einem Revisionsbericht auf die Spitze getrieben, der den Abgeordneten nicht ausgehändigt wurde. Stattdessen gab es einen lückenhaften Vortrag des Innenministeriums. Sitzungen wurden sachwidrig als ‚vertraulich‘ eingestuft, während das Ministerium direkt danach öffentlich verkündete, es sei angeblich die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen festgestellt worden. Das war eine völlige Verdrehung der Realität. Zugleich wurden Abgeordnete durch eine sachlich nicht gebotene Verpflichtung zur Verschwiegenheit daran gehindert, dies öffentlich adäquat richtigzustellen."

Hande: "Jetzt wissen wir, warum dieses Gezeter betrieben wurde: Die Vorwürfe sind heute Morgen implodiert und wie ein Kartenhaus in sich zusammengebrochen. In der Rückschau war der Umgang mit uns im Landtag ein massiver Angriff auf die parlamentarische Aufklärung und ist in dieser Form nicht hinnehmbar. Die Linke lag mit ihrem Aufklärungsinteresse die ganze Zeit goldrichtig und dem Innenministerium sind hier erhebliche Fehler unterlaufen. Ich erwarte vom Innenminister, dass sich ein solcher Vorgang gegenüber dem Parlament nicht wiederholt. Die nun geplante Verlagerung der Internen Ermittlungen ins Landeskriminalamt ist vor diesem Hintergrund erst recht der falsche Weg. Die Linke bleibt daher bei ihrer Forderung nach einer wirklich unabhängigen Ermittlungs- und Beschwerdestelle und wird auch die aktuellen Vorkommnisse im Ausschuss weiter aufklären".