Landesverwaltungsamt: Es braucht Personalklarheit oder wegweisende Veränderung

„Die Absage des designierten Präsidenten am Landesverwaltungsamt liegt nun schon einige Wochen zurück und weiterhin bleibt das zuständige Ministerium eine Erklärung zum Umgang in dieser Sache schuldig. Das Landesverwaltungsamt ist eine nicht kontrollierbare Mammutbehörde und die jetzt aufgetretenen Unklarheiten könnten auch eine Chance bieten das Amt aufzulösen“, erklärt Sascha Bilay, Mitglied der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.

Das Landesverwaltungsamt in Weimar wurde nach der Wende als zentrale Mittel- und Bündelungsbehörde von so genannten Aufbauhelfern aus den alten Bundesländern gegründet, so Bilay, und erklärt: „Bereits damals war allerdings klar, dass das kleine Thüringen nicht mit den Strukturen in Bayern, Hessen oder Nordrhein-Westfalen zu vergleichen ist. Thüringen hatte die Chance vergeben, sich eine moderne Verwaltung zu geben. Stattdessen wurden veraltete Abziehbilder aus dem Westen genutzt, um abgewählte Parteifreunde mit Posten zu versorgen. Da nun die amtierende Landesregierung gescheiterte Kommunalpolitiker als Staatssekretäre auf Lebenszeit verbeamtet, braucht sie das Landesverwaltungsamt offensichtlich selbst nicht mehr.“

Bilay verweist auch darauf, dass die Landesbehörde in Weimar seines Erachtens einen Fremdkörper im demokratischen Gefüge zwischen Legislative und Exekutive darstellt. Viele Entscheidungen würden insbesondere die kommunale Ebene treffen, ohne dass die Gemeinderäte, Stadträte oder Kreistage die Arbeit demokratisch kontrollieren könnten. Selbst für den Landtag sei die Kontrolle kompliziert, weil große Teile der Ministerien in das Landesverwaltungsamt als nachgeordnete Behörde ausgegliedert seien. „Wir haben es hier mit einem weitgehend demokratiefreien Raum zu tun. Die Aufgaben sollten wegen ihres Bezugs weitgehend auf die Kommunen übertragen werden. Das würde auch die Bedeutung der Kommunen hervorheben“, bekräftigt abschließend Bilay.