Interne Ermittlungen: 50-teiliger Fragekatalog soll Aufklärung bringen
Zum Thema Interne Ermittlungen der Thüringer Polizei erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Unsere Fraktion hat sich seit über einem Jahr in dutzenden Gesprächen mit Polizistinnen und Polizisten über mögliche Missstände ausgetauscht, Aufklärung im Landtag vorangetrieben, eine Vielzahl an Anträgen eingebracht und im Innenausschuss konsequent nachgehakt. Wir lassen bei der Aufklärung nicht locker und haben durchgesetzt, dass die Sacharbeit im zuständigen Ausschuss kommende Woche fortgesetzt wird, dafür haben wir nun einen 50-teiligen Fragekatalog eingereicht und bleiben weiter dran.“
Im Mittelpunkt des Katalogs stehen laut dem Abgeordneten Fragen wie die organisatorische Verlagerung der Internen Ermittlungen ins Landeskriminalamt und die damit einhergehenden Interessenkonflikte, DNA-Entnahmen, Razzien und Telefonüberwachungen gegen Polizeigewerkschafter oder Einsatzbeamte sowie gerichtlich festgestellte Rechtswidrigkeiten. Außerdem betont Hande: „Wer Vertrauen in Polizei und Rechtsstaat stärken will, muss Transparenz herstellen und zwar anhand von Fakten sowie überprüfbaren Antworten.“
Es ist nach Einschätzung des Innenpolitikers zudem falsch, die Internen Ermittlungen in der Fachaufsicht beim Thüringer Innenministerium zu belassen, wie es die AfD will. Ein Innenminister sollte, ist Hande überzeugt, gar nicht die Möglichkeit haben, politisch auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, sie zu forcieren oder zu stoppen. Dazu erklärt er weiter: „Genauso falsch ist es, die Organisation ins LKA zu schieben, wie es der Innenminister jetzt tat und somit die Polizei sich selbst zu überlassen. Das wäre so als würden wir Abgeordneten morgen den Rechnungshof abschaffen und sagen: Wir kontrollieren uns jetzt nur noch selbst. Als Die Linke bieten wir den demokratischen Fraktionen im Landtag und dem Innenminister an, gemeinsam eine von Polizei und Innenministerium unabhängige Beschwerdestelle zu etablieren und Thüringen hier zum Vorreiter weiterzuentwickeln.“