Hochschulfinanzierung: Land muss endlich klare Ansagen machen

Nach dem gestrigen zweiten Werkstattgespräch zur Hochschulrahmenvereinbarung erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Nach wie vor lässt die Landesregierung die zentrale Frage offen, mit welchem finanziellen Rahmen die Hochschulen planen können. Vor allem das Finanzministerium muss hier endlich Farbe bekennen, anstatt die Hochschulen im Regen stehen zu lassen. Die gestern vorgestellten Inhalte der Rahmenvereinbarungen sehen neue und erweiterte Aufgaben für die Hochschulen vor und auch eine Stärkung verbindlicherer Kooperationen, wie das aber bezahlt werden soll, ist immer noch unklar. Deshalb braucht es endlich einen konkreten Vorschlag für den Finanzrahmen.“

Angesichts von Debatten über Einsparungen bei der Finanzierung von Forschung und Lehre meint Schaft: „Die notwendigen strukturellen Veränderungen lassen sich nicht mit dem Abrissbagger herbeisparen. Die spürbare Bereitschaft zu Veränderungen an den Hochschulen wird zunichtegemacht, wenn Kürzungen das Mittel der Wahl der Landesregierung sein sollten. Stattdessen muss der Wille zur Veränderung konstruktiv und gewinnbringend für den Wissenschaftsstandort Thüringen genutzt werden.“

Vor diesem Hintergrund fordert Schaft: „Die Landesregierung muss nun vorlegen, was ihr die Hochschulen in Thüringen wert sind, denn die Zeit läuft uns davon. Es braucht eine Lösung für die Versorgungsausgaben. Diese müssen vom Land übernommen werden, um die Planungssicherheit für die Hochschulen zu erhöhen. Ebenso braucht es weiter eine dynamische Entwicklung der Finanzen und Unterstützung der Hochschulen bei der Finanzierung von Tarifentwicklungen oder kurzfristigen Lasten wie steigenden Energiepreisen. Ebenso sollten Kooperationen und strategische Entwicklungsprozesse an den Standorten durch ein zusätzliches Budget unterstützt werden.“