Etikettenschwindel „Entlastungsgesetz“: Keine zusätzliche Belastung unter Deckmantel der Entbürokratisierung
Zum sogenannten Entlastungsgesetz der Landesregierung erklärt Sascha Bilay, Sprecher für Kommunalpolitik und Verwaltungsmodernisierung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Was die Landesregierung als Entlastung verkauft, ist in Wahrheit ein Sammelgesetz zum Abbau von Transparenz, Beteiligung, Arbeitnehmerrechten und rechtsstaatlicher Kontrolle. Es ist ein Angriff auf Arbeitnehmerrechte und Transparenz. Dieses Gesetz macht das Leben der Menschen nicht einfacher, sondern schwächt genau die Schutzmechanismen, auf die Bürger:innen, Beschäftigte, Journalist:innen, Kommunen und Parlament angewiesen sind. Die dazu vor kurzem stattgefundene Anhörung hat deutlich gezeigt: Unter dem Etikett Bürokratieabbau soll in Thüringen ein Kahlschlag durch alle Bereiche durchgedrückt werden, im Ergebnis entspricht der vorgelegte Entwurf der Landesregierung einem neuen Belastungsgesetz.“
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitalisierung: „Besonders deutlich wird das beim Transparenzgesetz, das aus verbindlichen Veröffentlichungspflichten bloße Kann-Regelungen machen, Schwellen erhöhen und ausgerechnet normsetzungsnahe Vorgänge aus dem Transparenzregime herausnehmen soll. Die Regierung hat selbst eine Evaluation beauftragt, die bessere Auffindbarkeit, bessere Nutzung und ein besseres Portal empfiehlt; vorgelegt wird nun aber nicht bessere Umsetzung, sondern die Entkernung des Gesetzes. Wer Transparenz zur freiwilligen Gefälligkeit der Verwaltung macht, schwächt Öffentlichkeit, Presse, Parlament und Zivilgesellschaft zugleich.“
Bilay weiter: „Grade die Änderungen zu Standarderprobung und Vergaberecht zeigen, wohin die Reise gehen soll: Kommunale Abweichungen von Standards drohen zum Einfallstor für einen Flickenteppich bei Kita, Schule, Sozialem und Daseinsvorsorge zu werden, während im Vergaberecht Tariftreue, Mindestlohn und Schutzbindungen für Beschäftigte geschwächt werden. „Wenn das Oberverwaltungsgericht vor ‚gesetzesverdrängenden Maßnahmen‘, ‚erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken‘ und Ungleichbehandlung warnt, dann ist das kein Detailproblem, sondern eine richtig dicke rote Linie. Die Linke wird keinem Gesetz zustimmen, das Demokratieabbau, Lohndumping und Standardabbau als Modernisierung tarnt.“