Beamtenbesoldung droht zur unnötigen Belastung zu werden

Ronald Hande, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, reagiert auf die öffentlichen Verlautbarungen zu einem geplanten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Beamtenbesoldung:

„Die Ankündigungen der Landesregierung zur Beamtenbesoldung klingen unausgegoren und mal wieder planlos. Scheinbar wird ein Gerichtsurteil, was Beamte in unteren Besoldungsgruppen entlasten soll, umgekehrt zu einer zusätzlichen Belastung für alle Beamten durch Verlängerung der Arbeitszeit und Streichung von Ausgleichszahlungen und auch zur Belastung für den Landeshaushalt durch die scheinbar geplante pauschale Erhöhung über alle Besoldungsgruppen hinweg. Der vorlegte Gesetzentwurf scheint das Gegenteil einer Win-Win-Situation zu sein. Die Landesregierung fährt ganz offensichtlich weiter den Kurs, Druck auf Beschäftigte zu machen, statt für Entlastung zu sorgen.“