Nach Erfolg in Thüringen: Kennzeichnung für Polizeibeamt:innen auch auf Bundesebene einführen

„Die Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist ein wichtiges Instrument, um das Vertrauen in die Polizei zu steigern. Thüringen gehört hier zu den Vorbild-Ländern und hat über 2.137 Einsatzkräfte auf Initiative der Linken damit ausgerüstet. Das Ziel: Eine bürgerrechtsorientierte Sicherheitspolitik bringt einen Win-Win-Effekt. Sie schützt tausende Einsatzkräfte, die täglich professionell ihre Arbeit erledigen davor, unter Generalverdacht gestellt zu werden und sie gibt Bürgerinnen und Bürgern die Chance, mutmaßliches Fehlverhalten auch nachvollziehbar überprüfen zu lassen. Die neue Bundesregierung sollte daher künftig auch Bundespolizei mit entsprechenden Klettpatches ausstatten und die Bürgernähe erhöhen, schließlich kommen die Einheiten auch in Thüringen zur Unterstützung beim Fußball und bei Versammlungen zum Einsatz“, so Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.

Auch das Bundesinnenministerium ist inzwischen zu der Überzeugung gekommen, dass dieser Weg eine gute Sache wäre und hatte bereits eine Gesetzesänderung in der Schublade, die die Einführung eines neuen '§93 Legitimations- und Kennzeichnungspflicht' im Bundespolizeigesetz vorsieht. „Es wird Zeit, dass die Grundlage für die Kennzeichnung der Einheiten des Bundes zügig nach der Bundestagswahl angegangen wird - im gemeinsamen Dialog mit den Polizeivertretungen“, unterstreicht Hande.