Interne Ermittlungen: Die Linke fordert Aufklärung

Vor dem Hintergrund der heutigen MDR-Recherchen zu Ermittlungsmethoden der Internen Ermittlungen (IE) der Thüringer Polizei fordert die Linkfraktion im Thüringer Landtag umfassende Aufarbeitung. Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher, erklärt:

„Für den heutigen Innenausschuss haben wir bereits vor längerer Zeit beantragt, die Durchsuchungen bei Polizeigewerkschaftern und Personalräten der GdP auf die Tagesordnung zu setzen. Dazu haben wir dem Innenministerium einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt, dessen Beantwortung wir nun erwarten. Die Internen Ermittlungen sind ein wichtiges Instrument, um mutmaßliches Fehlverhalten aufzuklären, auch sie haben sich wie alle anderen Ermittlungen immer dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu stellen. Angesichts aktueller MDR-Berichte über eine Reihe weiterer Maßnahmen der IE, bei denen die Verhältnismäßigkeit fraglich erscheint, werden wir diese Vorgänge im zuständigen Innenausschuss kritisch thematisieren und hinterfragen. Es geht letztendlich auch um verloren gegangenes Vertrauen unter der Belegschaft der Polizei, das wiederhergestellt werden muss. Eine Fehlerkultur und transparente Aufklärung ist unerlässlich.“

Hande weiter: „Wir stellen auch die Frage, ob es verhältnismäßig ist,  Polizistinnen und Polizisten, die sich sonst nichts zu Schulden kommen lassen haben, mit bewaffneten und vermummten Einsatzkräften zu konfrontieren, wie mutmaßliche Terroristen zu bedrohen, in ihre Wohnungen einzudringen, teils unter vorgehaltener Maschinenpistole oder auch mit einer Ramme die Tür einzuschlagen, sie zu fesseln und alles mit dem Ziel, an deren Mobiltelefone zu gelangen. Die Frage nach einer adäquaten Gefahrenprognose und der Wahl der angemessenen Mittel stellt sich generell: sowohl wenn Polizistinnen und Polizisten Ziel solcher eingriffsintensiven Maßnahmen werden als auch bei allen anderen Bürgerinnen und Bürgern.“