Gesetz der „Brombeere“ lässt Kommunen im Stich, die strukturell benachteiligt sind

„Die Koalition aus CDU, BSW und SPD hat ein Gesetz beschlossen, das Kommunen im Stich lässt, die strukturell benachteiligt sind. Die Millionen kommen nicht in den Kommunen an, wo sie benötigt werden“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag, Sascha Bilay. Der Experte macht seine Einschätzung beispielhaft daran fest, dass die Finanzhilfen des Landes für die Kommunen mit hohen Sozialausgaben nicht die betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte erreichen (siehe Anhang). Nach Willen der Koalition erfolgt die Verteilung von 47 Millionen Euro ausschließlich nach Einwohnern. Dagegen hat sich allerdings der Gemeinde- und Städtebund ausgesprochen. Besonders von hohen Sozialausgaben betroffen sind die kreisfreien Städte, die im Verhältnis der Einwohner vergleichsweise hohe Sozialausgaben haben. Weil aber die kreisfreien Städte im Regelfall weniger Einwohner haben als Landkreise, führt das zu einer finanziellen Ungerechtigkeit. „Die falsche Verteilung führt dazu, dass in Summe 4,5 Millionen Euro falsch an die Kommunen gezahlt werden. Am stärksten benachteiligt wird die finanziell schwache Stadt Gera, der fast 2 Millionen Euro vorenthalten werden“, rechnet der Abgeordnete vor.

Deshalb hatte Die Linke vorgeschlagen, einen bereits vorhandenen Maßstab zur Verteilung zu nutzen. Um den sozialen Realitäten vor Ort besser Rechnung zu tragen, beschloss die damalige rot-rot-grüne Koalition 2023 auf Anregung der Kommunen ein Gesetz, das bei der Verteilung der Landesmittel auch die Zahl der Menschen einbezieht, die staatliche Leistungen beziehen, darunter Erwerbslose, Menschen mit Behinderungen und Kinder in der Verantwortung der Jugendämter. Diese Regelung habe sich nicht nur bewährt, sondern sei auch von den Kommunen akzeptiert. „Folgerichtig haben wir an dieses Erfolgsmodell angeknüpft. Wir berücksichtigen damit nämlich nicht nur die Sozialausgaben in den kommunalen Haushalten, sondern berücksichtigen zugleich auch die unterschiedlich hohen eigenen Steuereinnahmen. Kommunen, die strukturell benachteiligt sind, haben nämlich nicht nur höhere Sozialausgaben, sondern gleichzeitig auch geringere Steuereinnahmen“, unterstreicht abschließend Sascha Bilay.