Haushalts- und Finanzpolitik entscheidet darüber, ob politische Versprechen tatsächlich umgesetzt werden. Für Die Linke Fraktion ist der Landeshaushalt kein technisches Zahlenwerk, sondern ein Instrument für soziale Sicherheit, öffentliche Investitionen und gleichwertige Lebensverhältnisse. Bildung, Gesundheit, Pflege, Kultur, Kommunen und Klimaschutz brauchen langfristige Finanzierung. Wer notwendige Ausgaben unterlässt, verschiebt Kosten auf Familien, Beschäftigte, Kommunen und kommende Generationen.
Von 2014 bis 2024 finanzierte Rot-Rot-Grün hohe Investitionen und weitete den kommunalen Finanzausgleich deutlich aus. Auch während Pandemie und Energiepreiskrise wurden umfangreiche Hilfen bereitgestellt. Beitragsfreie Bildung, Krankenhausinvestitionen, Brand- und Katastrophenschutz, Hochschulen, Kultur und kommunale Infrastruktur konnten trotz schwieriger Krisenjahre gestärkt werden. Diese Haushaltspolitik verband solide Planung mit dem Anspruch, öffentliche Aufgaben nicht kaputtzusparen.
Als Oppositionsfraktion erreichte Die Linke bei den Haushaltsverhandlungen 2026/2027 die Rücknahme geplanter sozialer Kürzungen und zusätzliche Mittel unter anderem für Kindergärten, Arbeitsplätze, Pflege, Wohnen und Hochschulen. Wir machen zugleich deutlich, dass einzelne Verbesserungen keine Mitverantwortung für die Politik der Landesregierung bedeuten. Langfristig braucht es eine Reform der Schuldenbremse, höhere Beiträge großer Vermögen und eine Finanzpolitik, die Investitionen ermöglicht, statt sozialen und ökologischen Sanierungsstau zu vergrößern.
Haushalt und Finanzen
Aktuelle Stunde - Drucksache 5/70 - Weiterlesen
Die haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Birgit Keller, fordert die Landesregierung auf, schneller als bisher geplant den Landeshaushalt für das Jahr 2010 vorzulegen. Die Abgeordnete sagte: "Die jetzt geplante Verzögerung gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze und wirkt so als Konjunkturbremse." Weiterlesen
Antrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD, der FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/69 - Weiterlesen
Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Birgit Keller, befürchtet angesichts der dramatischen Steuerausfälle von über 800 Millionen Euro im Jahr 2010, dass es zu weiteren Einschnitten ins soziale System in Thüringen kommt. "Die aktuelle Entwicklung zeigt, wie irrsinnig das Gerede von der so genannten… Weiterlesen
Die haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Birgit Keller, sieht die Befürchtungen bei den Einnahmeerwartungen der öffentlichen Haushalte durch die aktuelle Steuerschätzung bestätigt. "Die Dramatik, mit der sich die Einnahmen der Länder und Kommunen nach unten bewegen, wird negative Auswirkungen auf den Sozialstaat haben.… Weiterlesen
Der designierte Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, äußert sich besorgt über die Einnahmeausfälle, die auf Thüringen zukommen. Da die steuerpolitischen Pläne der neuen Bundesregierung mit jährlich 400 Millionen Euro im Landeshaushalt und 80 Millionen Euro in den kommunalen Haushalten zu Buche schlagen, sieht… Weiterlesen
"Es ist nicht hinnehmbar, wenn sich gegenwärtig Bürgermeister und Landräte weigern, den kommunalen Vertretungen die Entwürfe für die Haushaltspläne 2010 vorzulegen", kritisiert der Landtagsabgeordnete der LINKEN, Frank Kuschel. Weiterlesen
"Dass auch in diesem Jahr mehrere Millionen Euro an öffentlichen Mitteln verschwendet wurden, ohne dass daraus wegen der Führungslosigkeit des Landesrechnungshofs greifbare Konsequenzen gezogen werden oder wurden, haben CDU und SPD gemeinsam zu verantworten", protestiert der designierte Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag Bodo Ramelow. Er… Weiterlesen
"Dass ausgerechnet der führungslose Thüringer Landesrechnungshof bei der Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II die Landesregierung kontrollieren soll, kommt einem Streich aus dem Tollhaus gleich", kommentiert der Kommunalexperte der LINKEN, Frank Kuschel, entsprechende Ankündigungen. Weiterlesen
"Es ist aufgrund der momentanen Finanzsituation der Kommunen verständlich, dass sich der Gemeinde- und Städtebund Thüringen mit einem Forderungskatalog an den neuen Landtag gewandt hat", erklärt der kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel. Weiterlesen