Haushalts- und Finanzpolitik entscheidet darüber, ob politische Versprechen tatsächlich umgesetzt werden. Für Die Linke Fraktion ist der Landeshaushalt kein technisches Zahlenwerk, sondern ein Instrument für soziale Sicherheit, öffentliche Investitionen und gleichwertige Lebensverhältnisse. Bildung, Gesundheit, Pflege, Kultur, Kommunen und Klimaschutz brauchen langfristige Finanzierung. Wer notwendige Ausgaben unterlässt, verschiebt Kosten auf Familien, Beschäftigte, Kommunen und kommende Generationen.
Von 2014 bis 2024 finanzierte Rot-Rot-Grün hohe Investitionen und weitete den kommunalen Finanzausgleich deutlich aus. Auch während Pandemie und Energiepreiskrise wurden umfangreiche Hilfen bereitgestellt. Beitragsfreie Bildung, Krankenhausinvestitionen, Brand- und Katastrophenschutz, Hochschulen, Kultur und kommunale Infrastruktur konnten trotz schwieriger Krisenjahre gestärkt werden. Diese Haushaltspolitik verband solide Planung mit dem Anspruch, öffentliche Aufgaben nicht kaputtzusparen.
Als Oppositionsfraktion erreichte Die Linke bei den Haushaltsverhandlungen 2026/2027 die Rücknahme geplanter sozialer Kürzungen und zusätzliche Mittel unter anderem für Kindergärten, Arbeitsplätze, Pflege, Wohnen und Hochschulen. Wir machen zugleich deutlich, dass einzelne Verbesserungen keine Mitverantwortung für die Politik der Landesregierung bedeuten. Langfristig braucht es eine Reform der Schuldenbremse, höhere Beiträge großer Vermögen und eine Finanzpolitik, die Investitionen ermöglicht, statt sozialen und ökologischen Sanierungsstau zu vergrößern.
Haushalt und Finanzen
Zum heute im Landtag beratenen Gesetzentwurf der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD zur Stärkung der Thüringer Kommunen im Jahr 2025 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Wir sehen die geplante pauschale Verteilung der zusätzlichen Finanzhilfen äußerst kritisch. Es fehlt eine… Weiterlesen
Anlässlich des beschlossenen Landeshaushaltes 2025 erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Landtag hat heute die finanzielle Grundlage für die Stärkung der sozialen Sicherheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Thüringen geschaffen. Vereine, Verbände, Kommunen und Wirtschaft und vor allem… Weiterlesen
Nach der heutigen finalen Abstimmung über die Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2025 im zuständigen Landtagsausschuss erklärt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Haushalts- und Finanzausschuss hat heute sämtliche unserer Änderungsanträge beschlossen. Mit dieser Entscheidung ist… Weiterlesen
Zur geplanten Reform der Grundsteuer erklärt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Seit Jahren kritisiert Die Linke die einseitige Verlagerung der Steuerlast zugunsten von Gewerbeimmobilien und zulasten von Wohnhäusern. Wir fordern weiterhin gesetzlich vorgeschriebene, differenzierte… Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtags zur Lockerung der Schuldenbremse erklärt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir lehnen das Finanzpaket von CDU, SPD und Grünen ab, weil es die Chance vertut, die Schuldenbremse abzuschaffen oder mindestens grundlegend zu… Weiterlesen
Angesichts der zwischen den regierungstragenden Fraktionen und der Fraktion Die Linke erzielten Einigung zum Landeshaushalt 2025 erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Durch konstruktive Verhandlungen mit den Koalitionsfraktionen haben wir eine Einigung erzielt, die politische Stabilität schafft und… Weiterlesen
„Unser Ziel bleibt eine zügige Verabschiedung des Landeshaushalts im April. Deshalb werden wir die angekündigten Änderungsanträge der Koalition sorgfältig prüfen. Nach der heutigen Vorstellung der Änderungen der Brombeerkoalition bleiben zunächst noch einige Frage offen.“ Weiterlesen
Anlässlich der Berichte über mögliche neue Staatssekretärsposten meint Ronald Hande, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „In den letzten Wochen wurde die Landesregierung nicht müde zu erzählen, dass der Freistaat sparen müsse und das auch, weil es zu viel Personal geben würde. Wie das aber mit… Weiterlesen
Unsere Haushaltsinitiativen folgen einem klaren Prinzip: Jeder eingesetzte Euro muss konkrete Verbesserungen für die Menschen und künftige Generationen in Thüringen bringen. Wir wollen in beitragsfreie Bildung, die Sicherung der Gesundheitsstandorte, eine klimagerechte Verkehrs- und Wirtschaftspolitik und bezahlbares Wohnen investieren. Folgende… Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Klausur der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag zum Landeshaushalt 2025 sagt Fraktionsvorsitzender Christian Schaft: „Unsere Haushaltsinitiativen folgen einem klaren Prinzip: Jeder eingesetzte Euro muss konkrete Verbesserungen für die Menschen und künftige Generationen in Thüringen bringen. Wir wollen in beitragsfreie… Weiterlesen