Haushalts- und Finanzpolitik entscheidet darüber, ob politische Versprechen tatsächlich umgesetzt werden. Für Die Linke Fraktion ist der Landeshaushalt kein technisches Zahlenwerk, sondern ein Instrument für soziale Sicherheit, öffentliche Investitionen und gleichwertige Lebensverhältnisse. Bildung, Gesundheit, Pflege, Kultur, Kommunen und Klimaschutz brauchen langfristige Finanzierung. Wer notwendige Ausgaben unterlässt, verschiebt Kosten auf Familien, Beschäftigte, Kommunen und kommende Generationen.
Von 2014 bis 2024 finanzierte Rot-Rot-Grün hohe Investitionen und weitete den kommunalen Finanzausgleich deutlich aus. Auch während Pandemie und Energiepreiskrise wurden umfangreiche Hilfen bereitgestellt. Beitragsfreie Bildung, Krankenhausinvestitionen, Brand- und Katastrophenschutz, Hochschulen, Kultur und kommunale Infrastruktur konnten trotz schwieriger Krisenjahre gestärkt werden. Diese Haushaltspolitik verband solide Planung mit dem Anspruch, öffentliche Aufgaben nicht kaputtzusparen.
Als Oppositionsfraktion erreichte Die Linke bei den Haushaltsverhandlungen 2026/2027 die Rücknahme geplanter sozialer Kürzungen und zusätzliche Mittel unter anderem für Kindergärten, Arbeitsplätze, Pflege, Wohnen und Hochschulen. Wir machen zugleich deutlich, dass einzelne Verbesserungen keine Mitverantwortung für die Politik der Landesregierung bedeuten. Langfristig braucht es eine Reform der Schuldenbremse, höhere Beiträge großer Vermögen und eine Finanzpolitik, die Investitionen ermöglicht, statt sozialen und ökologischen Sanierungsstau zu vergrößern.
Haushalt und Finanzen
Angesichts der heute vorgestellten Pläne der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2026/27 erklärt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Regierung plant ein milliardenschweres Kreditprogramm. Angesichts der enormen Herausforderungen in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz,… Weiterlesen
Angesichts der Äußerungen von Bundesumweltminister Carsten Schneider, Mittel aus dem Infrastruktur-Investitionspaket für militärische Produktion in Thüringen zu nutzen, stellt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, klar: „Thüringen steht vor großen Herausforderungen: der demografische… Weiterlesen
Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Freistaat Thüringen dauerhaft die Kosten für die Sicherungsmaßnahmen in ehemaligen Kaligruben allein tragen muss, erklärt Jens Thomas, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt eine Situation, die wir… Weiterlesen
Auf der Tagesordnung der morgen stattfindenden Landtagssitzung steht der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur spürbaren Senkung der Grundsteuer für Mieterinnen, Mieter und Eigentümer ab 2026. CDU, BSW und SPD haben zwar inzwischen auch reagiert und einen eigenen Entwurf vorgelegt, allerdings wäre dieser laut deren Finanzministerium frühestens… Weiterlesen
Plänen der BSW-Finanzministerin Katja Wolf, Förderprogramme im Bildungsbereich einzustellen, erteilt Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, eine klare Absage: „Die Brombeer-Regierung setzt offenkundig auf eine Kahlschlagpolitik. Während auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen gespart… Weiterlesen
Der Kreisausschuss des Saale-Holzland-Kreises hat einen finanziellen Zuschuss für den Demokratieladen Kahla für das Jahr 2025 nicht bewilligt. Die beantragten rund 8.000 Euro wurden durch die Stimmen von AfD und BI Holzland abgelehnt. Nur Linke/Grüne und SPD stimmten dafür. CDU-Fraktion und der Bauernverband enthielten sich. Eine Mehrheit kam damit… Weiterlesen
Angesichts der Aussagen der Thüringer Finanzministerin gegen die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale erklärt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Ministerpräsident Voigt hat sich bislang klar für eine Anhebung der Pendlerpauschale ausgesprochen: Jetzt kommt der Widerstand aus den… Weiterlesen
„Weil in den vergangenen Jahren unter Rot-Rot-Grün die Anzahl der Kommunen in Haushaltsnotlage drastisch reduziert werden konnte, stehen auch dieses Jahr wieder rund 35 Millionen Euro aus dem kommunalen Hilfsfonds zur Verfügung. Diese Mittel erhöhen die finanziellen Spielräume der Gemeinden, Städte und Landkreise im Jahr 2025“, informiert der… Weiterlesen
Mit Beginn des Jahres 2026 muss für die Thüringer Hochschulen eine neue Rahmenvereinbarung gelten, in denen die Finanzen der Hochschulen bis 2030 geregelt werden. „Was die Hochschulen jetzt nicht brauchen, ist eine auf kurze Sicht fahrende Sparpolitik mit Blick auf den Landeshaushalt. Was es braucht, ist eine stabile Grundfinanzierung, die… Weiterlesen
Nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Steuerschätzung erklärt Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir nehmen im Jahr 2025 ca. 200 Millionen Euro mehr Steuern ein als 2024. Das Gerede von sinkenden Einnahmen bereitet lediglich den Boden für Kürzungsorgien im Sozialbereich.“ Weiterlesen