Schaft: Haushaltsentwurf nicht zustimmungsfähig

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zum vorgelegten Entwurf für einen Landeshaushalt für 2026/2027: „Wir messen den Landeshaushalt an unseren Prämissen: Bildung beitragsfrei, Wohnen und Energie bezahlbar sowie Gesundheit und Mobilität erreichbar. Wir wollen Entlastung statt Druck. Doch dem wird der Entwurf der Landesregierung nicht gerecht. Deshalb können wir dem so nicht zustimmen. Wollen die Koalitionsfraktionen demokratische Mehrheiten für diesen Haushalt, müssen sie sich deutlich bewegen.“

„Dieser Haushaltsentwurf der Landesregierung aus CDU, BSW und SPD bedeutet sozialen Kahlschlag. Kreditfinanzierte Investitionen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Sozialen, in Kultur und Integration gespart werden soll. Das machen wir nicht mit und fordern klare Korrekturen. Nötig sind ein Kindergartenmoratorium, ein Transformationsfonds zur Sicherung guter Arbeitsplätze sowie mehr Unterstützung für Pflege und bezahlbares Wohnen.“

Die Landesregierung setze überdies falsche Prioritäten und wolle das Geld mit der Gießkanne verteilen, kritisiert der Fraktionsvorsitzende und erklärt: „Das Prinzip Gießkanne bei den kommunalen Investitionen wird verpuffen. Wenn die kommunale Wärmewende, die Sicherung der sozialen Infrastruktur oder auch der Schutz von Menschen in den Kommunen vor den Klimafolgen gelingen soll, muss umgesteuert werden. Anstatt die Mittel des Sondervermögens genau dafür einzusetzen, werden Haushaltslöcher gestopft und mit Krediten davon abgelenkt. Das ist der falsche Weg für eine finanzielle Planungssicherheit in den Landkreisen, kreisfreien Städten und Kommunen.“