Schaft: Haushaltsentwurf nicht zustimmungsfähig – Keine Antworten auf drängende Fragen

Im Vorfeld der heute stattfindenden Grundsatzaussprache im Haushalts- und Finanzausschuss zum Landeshaushaltsentwurf 2026/2027 macht Christian Schaft, der Vorsitzender der Fraktion Die Linke, deutlich: „Der vorliegende Haushaltsentwurf der Landesregierung aus CDU, BSW und SPD ist für uns nicht zustimmungsfähig. Nicht nur die Kürzungen im Sozialen, der Kultur, der Jugendarbeit oder Integration sind für uns Gründe dafür. Der Haushaltsentwurf bietet auch keine Antworten auf die drängenden Fragen der Thüringerinnen und Thüringer.“

„Eltern und Pädagog:innen wissen nicht, wie es mit ihren Kindergarten vor Ort weiter geht. Beschäftigte in der Thüringer Industrie bangen um ihre Arbeitsplätze. Und viele Menschen in Thüringen fragen sich, wann und ob die Pflege, die Mieten oder Nebenkosten noch bezahlbar sind. Auf diese Sorgen und Nöte bietet der Haushaltsentwurf keine Antworten und deshalb werden wir genau hier in den anstehenden Beratungen ansetzen“, führt Schaft aus.

„Es braucht ein Kindergartenmoratorium zur Sicherung der Einrichtungen in der frühkindlichen Bildung, einen Transformationsfonds zur Rettung von Arbeitsplätzen, Investitionen in die Pflege und bezahlbares Wohnen. Was es nicht braucht, sind Kürzungen bei der Jugendarbeit, Integrationsförderung oder in der Kultur“, so Schaft weiter.

Zudem werde seine Fraktion auch ein besonderes Augenmerk auf die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes legen, die explizit für Investitionen in die Infrastruktur und Klimaneutralität vorgesehen seien, sich aber im aktuellen Haushaltsentwurf nur unzureichend abbilden. Abschließend macht der Fraktionsvorsitzende deutlich: „Die Koalition wird sich noch ein ganzes Stück bewegen müssen, wenn sie demokratische Mehrheiten für den Haushalt 2026/27 möchte.“