Investieren statt stopfen: Bundesmittel gehören in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur

„Versucht die Brombeer-Koalition, Haushaltslöcher mit Bundesmitteln aus dem Sondervermögen zu stopfen, ist das rechtswidrig und wir werden entschieden dagegenhalten. Diese Gelder dürfen nicht zur Haushaltskosmetik missbraucht werden“, unterstreicht Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, mit Blick auf die aktuelle Medienberichterstattung.

Zudem ist dieses Investitionspaket des Bundes für die Länder bislang nicht einmal beschlossen. Laut Entwurf dürfen die Mittel aus den Sondervermögen des Bundes nur für zusätzliche neue Investitionen der Länder und Kommunen eingesetzt werden.

„Wenn die Mittel kommen, müssen sie dort eingesetzt werden, wo der Bedarf am größten ist: in Bildung, Gesundheit, Strukturwandel der Wirtschaft, Klimaschutz und kommunaler Infrastruktur“, unterstreicht Hande.