Freistaat hat dank CDU mehre Millionen an Einnahmen verloren

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die Ausagen des Finanzministerium zu den Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuersenkung: „Dem Freistaat sind aufgrund der durch die CDU mit Stimmen von AFD und FDP erfolgten Grunderwerbsteuersenkung seit dem 1.1.2024 mindestens 62 Millionen Euro an Einnahmen verloren gegangen. Das hat nun auch das Finanzministerium schwarz auf weiß festgestellt. Geld, das fehlt, um wichtige Investitionen und Ausgaben zu tätigen. Geld, das nicht für den Jugendclub, die Schulsanierung, die Sportstätte oder das Feuerwehrgerätehaus zur Verfügung steht.“

Der Fraktionsvorsitzende erinnert dabei an die großen Bekundungen und Versprechungen, dass eine Senkung der Grunderwerbsteuer zu einem Bauboom führen könne und erklärt: „Ich sehe keinen Bauboom durch die Grunderwerbsteuersenkung in Thüringen. Ich sehe hingegen einen hohen Bedarf an bezahlbarem und barrierefreiem also sozialem Wohnraum. Nach unseren Schätzungen belaufen sich die Immobilienkäufe auf ein Gesamtvolumen von etwa 2,7 Milliarden Euro. Leider ist völlig unklar, wie viel Prozent davon wirklich selbst genutztes Eigentum ausmacht und wie viel durch Investorengeschäfte entstanden sind. Auch das Finanzministerium kann das nicht bewerten. Ich vermute, dass vor allem Investoren von der Steuersenkung profitiert haben und nur vereinzelt Familien, die sich den Traum vom Eigenheim erfüllt haben.“

Schaft meint, dass es notwendig sei, künftig über die Einnahmeseite der Haushaltsfinanzen mit Blick auf die Grunderwerbsteuer zu reden und betont: „Mit den mindestens 62 Millionen Euro an Einnahmen aus den letzten beiden Jahren, hätte das Land einiges bewegen können. So sollten wir vor allem darüber reden, wie deutlich mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen sind. Das kommt in der aktuellen Wohnungspolitik der Koalition viel zu kurz. Vor allem mit Blick auf eine alternde Gesellschaft, deren Bedarf an barrierefreien und bezahlbaren Wohnungen immens steigt, ist es dringend geboten dort als Land aktiver zu werden.“

Transparenz-Hinweis der Redaktion vom 7.1.2026: In der ursprünglichen Fassung dieser Pressemitteilung war davon die Rede, dem Freistaat seien aufgrund der durch die CDU mit Stimmen von AfD und FDP erfolgten Grunderwerbsteuersenkung seit 2023 rund 140 Millionen Euro Einnahmen verloren gegangen. Dies wurde durch aktuelle Zahlen des Finanzministeriums nun entsprechend korrigiert.