Doppelhaushalt: Kein sozialer Kahlschlag durch die Hintertür
Nach der heutigen Regierungs-PK zum geplanten Doppelhaushalt 26/27 erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir nehmen die Ankündigungen der Landesregierung zur Kenntnis und werden den Etatentwurf genau unter die Lupe nehmen. Der Versuch im Windschatten noch weitere Gesetze im Eilverfahren durchzusetzen, ist nicht akzeptabel.“
Schaft weiter: „Wenn die kreditfinanzierten Investitionen von einem sozialen Kahlschlag durch die Hintertür ablenken sollen, ist das mit uns nicht zu machen. Die soziale und kulturelle Infrastruktur des Landes darf nicht kaputtgespart werden. Kritisch sehen wir zudem die Verteilung kreditfinanzierter und weiterer Infrastrukturmittel nach dem Gießkannenprinzip. Wir wollen zielgerichtete Hilfen für gute Bildung beitragsfrei, Wohnen und Energie bezahlbar und Gesundheit und Mobilität erreichbar. Wir setzen uns für ein Kindergartenmoratorium, einen Transformationsfonds für gute und sichere Arbeitsplätze, zielgenaue Krankenhausinvestitionen sowie Entlastungen in der Pflege und beim Wohnen ein.“
Der Linke-Fraktionsvorsitzende abschließend: „Mit Verwunderung nehme ich zur Kenntnis, dass der Ministerpräsident, der jahrelang vehement Schulden ablehnte und den Haushalt unter 12 Milliarden drücken wollte, nun das Gegenteil macht. Sich den Haushalt so schönzurechnen und die Verantwortung für Zins und Tilgung auf die nächste Legislatur zu verschieben, hat nichts mit der von ihm stets beschworenen finanzpolitischen Stabilität zu tun. Was die Regierung von Bodo Ramelow in zehn Jahren solider Haushaltspolitik aufgebaut hat, droht die Brombeere in kürzester Zeit zu zerstören.“