Die Linke: Investitionsprogramm der Landesregierung ist teure Mogelpackung

„Das geplante kommunale Investitionsprogramm der Landesregierung ist in Wahrheit ein ungedeckter Scheck und ein vergiftetes Geschenk. Anstatt endlich eine mutige Reform der Kommunalfinanzen anzugehen, verschleppt die Koalition die Zeit. Die Regierung agiert mutlos, ideenlos und kraftlos“, empört sich Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.

Der Finanzexperte erklärt, dass die in Aussicht gestellten Mittel für zusätzliche Investitionen in Höhe von 1 Milliarde Euro lediglich als Kontingent für Kredite bei der landeseigenen Aufbaubank zur Verfügung stehen sollen. Diese Kredite müssten allerdings erst beantragt und genehmigt werden, was nach geltenden Vorschriften nicht bei allen Kommunen funktionieren werde, da sie finanziell klamm seien, bewertet der Abgeordnete. Dazu weiter: „Für eine solche Maßnahme müssen erst einmal die Vorschriften verschlankt und endlich an die Herausforderungen der Zukunft angepasst werden. Wir haben schon vor Jahren vorgeschlagen, dass vor allem bei rentierlichen Investitionen die Kreditaufnahme immer möglich sein muss. Das betrifft vor allem die energetische Sanierung von Gebäuden wie Schulen, Kindergärten und Schwimmbädern.“

Diese neuen Kredite würden nach Einschätzung des Abgeordneten allerdings nur größere Orte bewilligt bekommen, wenn sie mindestens Grundzentrum sind. Gerade einmal 20 Prozent aller Kommunen könnten also auf das Programm zugreifen. Demnach fallen 80 Prozent aus diesem Programm heraus, weshalb die Landesregierung diesen Ortschaften per Gesetz eine höhere Investitionspauschale gestatten wolle. „Wir haben also eine kleine Anzahl von Kommunen, die sich verschulden müssen, um ihre Aufgaben auch für das Umland finanzieren zu können, während vor allem kleinere Gemeinden ohne zentrale Bedeutung per Gesetz mehr Geld bekommen, obwohl sie keine Funktionen für andere Orte übernehmen. Was das mit kommunaler Solidarität zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht. Zudem ist es fachlich unsinnig, weil vor allem in den wenigen zentralen Orten die Infrastruktur saniert werden muss“, sagt Bilay.