„Investitionsbooster“: Die Linke lehnt neue Steuergeschenke für wenige Unternehmen ab

Der finanzpolitische Sprecher der Linken im Thüringer Landtag, Ronald Hande, bezeichnet den so genannten “Investitionsbooster” und die Senkung der Körperschaftsteuer als unsinnig und teuer. Solche Reformen hätten in der Vergangenheit immer nur zu Vermögenssteigerungen bei Besserverdienenden, nicht aber zu mehr Investitionen geführt. „Leider ist es wie immer, die Reichen werden noch reicher gemacht und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen gehen leer aus.“

Der finanzielle Spielraum für öffentliche Investitionen wird schrumpfen, warnt Hande. Selbst die 30 Milliarden Euro, mit denen der Bund die Steuerausfälle von Ländern und Kommunen kompensiert, können das nicht kaschieren. „All das geschieht zu Lasten der öffentlichen Haushalte, die anschließend bei Kultur und Sozialleistungen kürzen. Der Druck auf die große Mehrheit der Bevölkerung  wächst, dabei wäre spürbare Entlastung dringend nötig. Statt die Energiekosten zu senken, setzt die Regierung auf Steuergeschenke für große Unternehmen, während kleine und mittelständische Betriebe das Nachsehen haben.“