Weiterer Skandal dieser Landesregierung

Dass der Innenminister den Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Hasse tatsächlich in einen Rechtsstreit zwingt, damit er seine Aufgabe erfüllen kann, hält Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, „für einen weiteren Skandal dieser Landesregierung.“

Vom Thüringer Innenminister müsse man erwarten können, dass „das Anliegen des Datenschutzbeauftragten unterstützt und Amtshilfe möglichst unkompliziert gewährt wird, damit schnellstmöglich ein datenschutzgerechter Zustand hergestellt werden kann. Es geht schließlich um höchst sensible Daten womöglich Tausender Bürgerinnen und Bürger. Stattdessen treibt Minister Geibert den Kompetenzstreit auf die Spitze mit dem Ergebnis, dass dieser datenschutzwidrige Zustand in Immelborn nicht nur länger als notwendig fortbesteht, sondern dessen Beseitigung auch noch mehr Steuergelder verschlingen wird, als nötig“, kritisiert Sabine Berninger.