„Räume, die kulturell entleert werden, hinterlassen Löcher im demokratischen Gemeinwesen“

Dr. Birgit Klaubert, Vizepräsidentin des Thüringer Landtags und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Kulturpolitik und Kirchenfragen, hält das von Minister Matschie (SPD) vorgestellte „Leitbild Kulturland Thüringen“ für „mut- und kraftlos“. Die Abgeordnete äußert sich im Aktuellen Interview zu den Vorschlägen der LINKEN zur Frage der künftigen Finanzierung der Kultur und warnt vor Entsolidarisierung und einem „Kulturkannibalismus“.

Mit den Worten „Der Berg kreißte und gebar eine Maus“ haben Sie das „Leitbild Kulturland Thüringen“ charakterisiert, das Kultusminister Christoph Matschie (SPD) vollmundig vorgestellt hat. Bei Tucholsky heißt es sinngemäß, gut gemeint sei das Gegenteil von gut – ist Matschies Konzept denn wenigstens gut gemeint?

Doch, ich denke schon, dass es gut gemeint ist. Aber es ist praktisch nicht aussagefähig zur Kernfrage. Die Frage, wie viel Kultur kann, soll oder darf sich eine Gesellschaft leisten, wenn die öffentlichen Kassen nicht einmal für das reichen, was sie finanzieren müssen, bleibt einfach unbeantwortet. Damit ist das Konzept wenig wert. Man wird mit einem Werbeblättchen abgespeist, mit dem ein Teil der Landesregierung dem anderen Teil verständlich machen will, dass Kultur keine Verfügungsmasse ist. Insgesamt viel zu wenig Substanz. Kraftvoll und visionär hätte ein „Leitbild Kulturland Thüringen“ sein müssen, damit im Zuge künftiger Haushalts- und Gesetzesvorhaben die Kultur ihren Stellenwert in der Gesamtpolitik bekommt. Hier liegen übrigens auch reichhaltige Ressourcen für eine nachhaltige Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik und nicht zuletzt für die Entwicklung eines funktionierenden demokratischen Gemeinwesens. Was nun auf dem Tisch liegt, kann bestenfalls als Vorwort zu einem noch nicht geschrieben Werk gelten. Es ist mut- und kraftlos, eben ein Leid(ens)bild.

Nun stellt Minister Matschie die große Bedeutung des dialogischen Prozesses heraus, der zu dem Leitbild geführt hat. Wie ist Ihre Auffassung dazu?

Fakt ist doch, dass der Minister in diesem Prozess immer weiter hinter seine ursprünglichen Ansprüche zurückgefallen ist. Im Mai 2010 war tatsächlich zu einer breiten Debatte aufgerufen worden. Danach durfte aber nur noch ein eng begrenzter Kreis seine Meinung zum Entwurf des Leitbildes äußern. Mehr Mitwirkung war nicht erwünscht, schließlich sei es das „Leitbild der Landesregierung“, wie betont wird. Landtagsabgeordneten der LINKEN wurde mitgeteilt, dass ihre Mitwirkung an der Erarbeitung eines Kulturleitbildes in Thüringen verzichtbar sei.

Sie haben die Finanzfrage als eine Kernfrage bezeichnet.

Ja. Und seit Jahren wird darüber diskutiert. Irgendwie ging es immer weiter. In den Kultureinrichtungen ist das Personal kontinuierlich reduziert worden, Museen oder Bibliotheken können ein Lied davon singen. Die soziokulturellen Projekte hoffen von Jahr zu Jahr auf die Neubewilligung ihrer Projektanträge, obwohl sie eine unverzichtbare Arbeit leisten, die weit über das „bezahlte Maß“ hinausgeht. An vielen Theatern und Orchestern kann man seit Jahren nur Haustarife zahlen, trotzdem reicht das Geld nicht. Die Liste der Klagen ließe sich fortsetzen. Welchem jungen kreativen Menschen sollte man raten, einen Kulturberuf zu ergreifen, mit welchem er in Thüringen seinen Wohn- und Lebensort finden kann?

Öffentliche Träger der Kultureinrichtungen sind oft die Kommunen. Die öffentlichen Kassen sind leer. Ist das nicht erst einmal zu akzeptieren?

Das ist richtig. Und in den Kommunen fragt inzwischen schon mancher, ob Kultur nicht doch Luxus sei. Wenn Investitionen nicht mehr getätigt und die notwendigen Aufgaben nicht mehr finanziert werden können, wenn Gebühren und Beiträge erhöht werden müssen, dann spart man erst einmal bei der Kultur. Dabei wird aber aus der kurzfristigen Betrachtung der Lage die Langzeitwirkung aus den Augen gelassen. Denn wer an der Kultur spart, spart an der Bildung und entzieht damit auf längere Sicht der Demokratie ihre Existenzgrundlage. Man kann es auch anders sagen: Räume, die kulturell entleert werden, hinterlassen Löcher im demokratischen Gemeinwesen. Das Land muss die Kommunen bei der Erfüllung des Kulturauftrags unterstützen. Daran führt kein Weg vorbei!

Wie bringt sich die LINKE ein?

Im Moment berät die Thüringer LINKE darüber, welche Lösungsansätze sie für tauglich hält. Frühere Vorschläge werden auf ihre Tauglichkeit hin überprüft und mit verschiedenen Fachressorts abgestimmt. Klar ist zum einen – wir haben gerade darüber gesprochen – für die Erfüllung des öffentlichen Kulturauftrags sind weitestgehend die Kommunen zuständig und Kultur ist freiwillige Aufgabe. Die einst gut gemeinte Freiwilligkeit zur Gestaltung eines freien und vielfältigen Kulturlebens am Lebensort der Menschen gerät zum Fluch. Wo das Geld für die Pflicht nicht reicht, wird Kultur zur Kür. Und die Kür mag atemberaubend schön und anregend sein, doch ohne Pflicht gibt es keine Kür. Die wirkliche Leistung besteht darn, Pflicht und Kür erfüllen zu können.

Im Regierungsprogramm der Thüringer LINKEN zur Landtagswahl 2009 wurde an prominenter Stelle die kulturelle Teilhabe für alle betont.

Genau. Die Thüringer Linke ging deshalb mit dem Anspruch in den Wahlkampf des Jahres 2009, die Kulturausgaben zu erhöhen. Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat dies mit den parlamentarischen Anträgen zu jedem Haushaltsjahr bewiesen und Möglichkeiten gefunden, auch die finanzielle Deckung dafür sicherzustellen. Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein politischer Weg. Für die Bibliotheken sollte der ursprüngliche Förderbetrag wieder zur Verfügung gestellt werden und aus dem derzeitigen Bibliotheksgesetz der unselige Passus entfernt werden, wonach Bibliotheken als freiwillige Aufgabe klassifiziert werden. Zur Finanzierung überregional wirksamer Kultureinrichtungen schlug und schlägt die Linke zum wiederholten Mal vor, dass über eine Solidarfinanzierung zwischen Kommunen und Land ein zweckgebundenes Budget zur Verfügung steht, welches die unterschiedliche Finanzlast der Thüringer Kommunen ausgleicht. „Kulturförderausgleich“ nennt die Linke dieses Modell und ist sich sicher, dass es dazu gesetzlicher Regelungen bedarf. Es droht sonst nicht nur Entsolidarisierung, sondern ein Kulturkannibalismus sondergleichen.

Greift das Leitbild der Landesregierung diese Herausforderungen auf?
 
Das tut es eben nicht. Es gibt keinerlei verbindliche Festlegungen zur künftigen Verantwortung des Landes für Standorte von Theatern und Orchestern, keinerlei Aussagen zur Verantwortung für die reiche Museumslandschaft, nichts ist zu lesen vom Bildungs- und Kulturauftrag der Bibliotheken und die Solidarfinanzierung zwischen Land und Kommunen beschränkt sich auf einen Halbsatz. Und dass seitens der sozialdemokratischen Genossen vor Jahren sogar einmal über eine Stiftung Breiten- oder Soziokultur gesprochen wurde, scheint längst vergangene Politprosa zu sein.

Wann ist mit dem Konzept der LINKEN zu rechnen?

Im Frühjahr wird die Fraktion ihren Entwurf für ein Konzept zukünftiger Kulturfinanzierung in Thüringen unter Einbeziehung des Kommunalen Finanzausgleichs vorstellen. Der März hat darüber hinaus für dieses Thema große Bedeutung: Am 3. März werden viele Abgeordnete der Linksfraktion im Theater Rudolstadt anwesend sein und sich dort das Stück „Die Schicksalssinfonie“ anschauen. Das Schauspielensemble kooperiert mit den Thüringer Symphonikern, beide machen auf nachdenklich-humorvolle Weise auf die schwierige Situation der Kulturschaffenden aufmerksam. Wir werden auch als Lernende nach Rudolstadt fahren.

Das Gespräch führte Stefan Wogawa.