Mehr Solidarität im Gesundheitswesen - die Zeit ist reif für eine solidarische Bürgerversicherung

"Nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl lässt der Gesundheitsminister die Katze aus dem Sack, mit der Einführung der Kopfpauschale macht er die berechtigten Gesundheitsinteressen von Millionen Bundesbürgern zum Experimentierfeld seiner marktliberalen Politik", erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Dr. Thomas Hartung.

Er verweist auf die Positionen der LINKEN, die "der Überzeugung ist, dass nicht ein Weniger, sondern ein Mehr an Solidarität aus der Finanzkrise des deutschen Gesundheitssystems herausführt".

DIE LINKE fordert seit Jahren die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung. "Als Sofortmaßnahme muss aus unserer Sicht die Heraufsetzung der Beitragsbemessungsgrenze erfolgen. Mittelfristig ist die Einbeziehung aller Einkommen in eine solidarische Bürgerversicherung notwendig", betont Hartung. Bis dahin sei eine Deckung der Finanzierungslücke aus Steuergeldern wahrscheinlich unumgänglich. Gleichzeitig dürften damit die Steuersenkungspläne der christlich-liberalen Koalition endgültig obsolet sein.