Informationsfreiheit: Hürden weiter senken
Zur Vorstellung des 1. Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit, Lutz Hasse, erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist leider noch nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Thüringer Behörden angekommen.“ Dafür sprächen die relativ geringe Zahl von Anfragen an den Beauftragten und die von diesem geschilderte Unsicherheit im Umgang mit Fragen seitens der auskunftspflichtigen Behörden. Die Koalition werde ihre Verantwortung wahrnehmen, einerseits die Behörden besser zu sensibilisieren und zur Gesetzeslage zu informieren und anderseits die Hürden für die Antragstellenden weiter zu senken.
Der Koalitionsvertag sehe dementsprechend auch die Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes und seine Umwandlung in ein wirkliches Transparenzgesetz vor, das Behörden zum proaktiven Bereitstellen der Informationen verpflichte. An diesem Vorhaben halte man fest, nehme aber natürlich die Anregungen und Vorschläge des Beauftragten gerne entgegen, wie der Weg dorthin gestaltet werden kann. Zum Zeitplan macht Dittes deutlich: „Nach unserer Vorstellung wird das Transparenzgesetz noch in dieser Legislaturperiode kommen.“
Die vom Informationsfreiheitsbeauftragten geäußerten Vorschläge zur Erweiterung seiner Kompetenzen seien ebenfalls bereits Inhalt des Koalitionsvertrages und gehörten zum dringend reformbedürftigen Inhalt des Gesetzes.
„Ich erachte ein Recht zur Akteneinsicht sowie ein weitergehendes Kontrollrecht bei den Behörden durch den Beauftragten für die Informationsfreiheit für zweckmäßig und sinnvoll“, stellt Dittes klar.
Man werde die Ergebnisse des Berichts in Gänze gründlich auswerten und dann mit dem Beauftragten das Gespräch suchen.