Gesundheitspolitik der Koalition - im höchsten Maße unsozial

"Der Zustand der Berliner Koalition ist nicht nur ein Ärgernis, zunehmend leidet die Mehrheit der Menschen in diesem Land unter der Unfähigkeit, die Probleme zu lösen", sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Thomas Hartung.

So würden die strukturellen Probleme des Gesundheitswesens, die nun zu einer erheblichen Unterfinanzierung der Kassen geführt haben, wieder nicht gelöst. "An die Stelle einer soliden, beständigen Finanzierung eines solidarischen Systems tritt eine erheblichE Belastung der Pflichtversicherten", kritisiert Hartung. Zu der Steigerung des Beitragssatzes auf 15,5 Prozent trete eine Freigabe der Zusatzbeiträge. "Das bedeutet eine weitere Verschiebung von einer paritätischen Finanzierung zu einer einseitigen Belastung deR Versicherten", fügt der Gesundheitsexperte der LINKEN hinzu.

Es sei der Politikunfähigkeit der Regierung geschuldet, dass sie nicht wagt, durch eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze Besserverdienende verstärkt einzubeziehen. Auch wird weiterhin verweigert, alle Einkommen in die Versicherungspflicht einzubeziehen. Andere Schritte, wie die Entlastung der Kassen etwa durch einen verringerten Mehrwertsteuersatz auf Medikamente, würden auch nicht veranlasst. "Die schwarz-gelbe so genannte Gesundheitsreform sichert die Finanzierung bestenfalls kurzfristig, die tatsächlichen Probleme werden nicht einmal benannt", konstatiert der Linksfraktionär. Es sei "schockierend", dass sich die Bundesregierung wie beim Sparpaket auch bei der Gesundheitsreform überproportional aus den Taschen derjenigen bedient, denen wenig Geld zur Verfügung steht. "Klientelpolitik und gegenseitige Blockade der Koalitionsparteien treten an die Stelle verantwortlichen Handelns", sagt Hartung abschließend.