DIE LINKE kritisiert Umbau des Gesundheitssystems zum Gesundheitsmarkt

Angesichts der von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler vorgelegten Eckpunkte einer Gesundheitsreform der schwarz-gelben Bundesregierung erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Bei dieser Reform sind kaltschnäuzige Systemänderer am Werk. Während in der Bevölkerung das Bewusstsein wächst, dass der Sozialstaat auf einem gerechten Ausgleich basiert, verschiebt Schwarz-Gelb radikal die Achse zugunsten eines vorgeblich privatwirtschaftlichen Ausgleichs. Das geschieht, indem man das Krankenkassensystem immer weiter deformiert, statt das Gesundheitssystem in Gänze sozial gerecht zu reformieren."

Durch diesen Radikalumbau gesetzlicher Krankenkassen könne "sich die private Versicherungswirtschaft die Hände reiben. Jeder, der über genügend Einkommen verfügt, wird im Zuge der Reform systematisch entlastet und ein solidarisches Sicherungssystem, das auf den Schulter aller aufbaut, wird demontiert. Damit begibt sich Schwarz-Gelb endgültig in Widerspruch zu den Bedürfnissen und Positionen der Mehrheit der Bevölkerung. Gut möglich, dass dies zum berühmten Tropfen wird, der das Fass zum Überlaufen bringt", sagt der Spitzenpolitiker der LINKEN. Es sei davon auszugehen, dass dem Systemumbau im Gesundheitswesen nicht nur parlamentarisch Widerstand geleistet wird: "Wir stehen an der Seite derjenigen, die diesem asozialen Treiben der Bundesregierung Widerstand entgegen bringen", erklärt Bodo Ramelow. Schließlich setze die Bundesregierung "die Axt an die Wurzel des sozialen Rechtsstaats und die Klientelpartei FDP vollendet ihr neoliberales Machwerk, indem der Sozialstaat ausgehöhlt und zerstört wird", sagt Ramelow abschließend.