Arbeitsstrukturen gegen Wirtschafts- und IT-Kriminalität verbessern

"Die Arbeits- und Personalstrukturen gegen IT- und Wirtschaftskriminalität in Thüringen müssen noch verbessert werden, denn Anzahl und Komplexität der Straftaten im Bereich der Wirtschafts- und IT-Kriminalität nehmen zu", so Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dazu gehören nach Ansicht von Frau Berninger die "weitere Schaffung von thematisch spezialisierten  Strafkammern, der Ausbau der Schwerpunktstrukturen bei Staatsanwaltschaften und Polizei, der Ausbau von Aus,- Fort- und Weiterbildung, um die für diesen Bereich notwendigen Spezialkenntnisse zu erwerben, aber auch das Fördern von QuereinsteigerInnen aus anderen Berufssparten.

In der Vergangenheit habe es mit Blick auf Verfahren in Thüringen in diesem Bereich immer wieder Klagen über eine zu lange Verfahrensdauer wegen zu hoher Arbeitsbelastung oder unzureichend aufgearbeiteter Fälle gegeben, zuletzt seien Ende Juli mit Bezug auf das Landgericht Mühlhausen entsprechende Probleme medienöffentlich geworden. Die LINKE-Fraktion hatte schon zu Beginn der Sommerpause zur aktuellen Situation in den Arbeitsbereichen Wirtschaftsstrafsachen und Computerkriminalität einen Antrag mit einem durch konkrete Fragen untersetzten Berichtsersuchen in den Justizausschuss eingereicht. Diese aktuelle parlamentarische Initiative, die auch mit Blick auf anstehende Haushaltsberatungen eingereicht wurde, soll nun in der nächsten Justizausschuss-Sitzung in der kommenden Woche beraten werden, informiert die LINKE-Justizpolitikerin. Mit Blick auf die Thüringer Justiz und Ermittlungsbehörden müssten künftig auch die in der Praxis immer mehr vorhandenen Überschneidungen von Computer- und Wirtschaftskriminalität berücksichtigt und eine Antwort gefunden werden auf zunehmende Komplexität der Fälle (Stichwort länder- und staatenübergreifende Ausdehnung) und die Tatsache, dass auch Wissen aus wirtschaftlichen und technischen Bereichen im Rahmen der Ermittlungsarbeit gebraucht wird, das in der klassischen Justiz- und Polizeiausbildung so nicht vermittelt wird.

"Es ist zwar nicht falsch, wenn der Thüringer Justizminister mit einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft und der Verbraucherschutzzentrale Thüringen Kunden- und Nutzerinformation im Sinne des ,Selbstdatenschutzes' anbietet, aber staatliche Stellen, insbesondere die Justiz aber auch Parlamente als Gesetzgeber, haben mit Blick auf die Bekämpfung von Wirtschafts- und IT-Kriminalität noch viel weiter reichende Aufgaben, die sie möglichst optimal erfüllen sollten. Hier ist der Nachbesserungsbedarf dringend zu klären und zu erfüllen", so abschließend LINKE-Justizpolitikerin Berninger, die auch Mitglied im Landesdatenschutzbeirat ist.