Scharfe Kritik am Turbo-Verfahren zur Erwachsenenbildung

Als „Missachtung des Parlaments“ und als „Rückfall in die Ära Althaus“ hat die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Michaele Sojka, die heutige Behandlung des Entwurfs des Erwachsenenbildungsgesetzes im Bildungsausschuss des Landtages bezeichnet.

„Wir sind sehr enttäuscht, dass der Umgang der Regierung mit der Opposition, aber auch mit den Vorschlägen und Kritiken der Betroffenen sich unter einem SPD-Minister kaum von der Arroganz der Althaus-Zeit unterscheidet“, sagt Frau Sojka. Von den zahlreichen Anregungen von Volkshochschulen und Freien Trägern, Kammern und Kommunen habe der Ausschuss nicht eine einzige für Wert erachtet, ins Gesetz aufgenommen zu werden. Weil noch keine schriftlichen Änderungsanträge der Opposition vorlagen, ging die Ausschussmehrheit aus SPD und CDU trotz Bitten um mehr Zeit über alle im Ausschuss diskutierten Probleme hinweg und erklärte die Beratung kurzerhand als abgeschlossen.

Das Gesetz wird nun bereits in der nächsten Woche unverändert die Landtagssitzung erreichen. Noch am Beratungstag kamen Stellungnahmen mit Vorschlägen und Kritiken bei den Abgeordneten an. „Dieser Umgang macht gemeinsam mit den erheblichen Kürzungen im Haushaltsentwurf deutlich, dass die Versicherungen der Landesregierung und des verantwortlichen Ministers über die Wichtigkeit der Erwachsenenbildung als ‚vierte Säule unseres Bildungswesens’ nichts als leere Sprüche sind“, sagt die Bildungsexpertin der LINKEN abschließend.