Nach der Verfassungsreform: Jetzt müssen den Zielen Taten folgen
„Die Verfassungsänderungen von 2024, insbesondere die neuen Staatsziele zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, zur Stärkung des Ehrenamts sowie zur umfassenden sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit, dürfen kein bloßes Versprechen bleiben. Jetzt kommt es darauf an, sie mit verbindlichen Gesetzen, gezielten Aktionsplänen und wirksamen Förderprogrammen mit Leben zu füllen. Die Menschen in Thüringen müssen erleben, dass diese Verfassungsziele echte Verbesserungen in ihrem Alltag bewirken“, so Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich des 35-jährigen Bestehens des Thüringer Landtags und des 32-jährigen Jubiläums der Thüringer Verfassung.
Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse ist dabei von zentraler gesellschaftspolitischer Bedeutung. „Es geht nicht nur um den Ausgleich zwischen Stadt und Land, sondern auch um den Abbau sozialer Benachteiligungen und um gleiche Teilhabe für alle, beim Wohnen, in der Bildung, in der Gesundheitsversorgung und in der Mobilität“, unterstreicht Schaft.
Der Landtag trage aber auch, so der Linke-Fraktionsvorsitzende, eine besondere Verantwortung für die Verteidigung der Demokratie: „Vor allem die demokratischen Parteien müssen den Feinden der pluralistischen Gesellschaft entschieden entgegentreten und jenen den Rücken stärken, die sich in vielfältiger Art und Weise in Thüringen für Menschenrechte und eine demokratische Gesellschaft einsetzen. Das bedeutet auch, jegliche Kungelei oder inhaltliche Annäherung an extrem rechte Positionen konsequent auszuschließen.“
Doch die Verteidigung der Demokratie ist nicht allein Aufgabe des Landtags, unterstreichen die Landesvorsitzenden der Linken in Thüringen, Katja Mauer und Ralf Plötner. „Jede und jeder ist gefordert, im Alltag Haltung zu zeigen und Demokratie zu leben. Bürgerräte auf allen gesellschaftlichen Ebenen in Thüringen können dazu einen wichtigen Beitrag leisten, insbesondere, wenn sie sich mit der Frage befassen, wie gleichwertige Lebensverhältnisse konkret vor Ort verwirklicht werden können.“
„Damit dieses Engagement langfristig wirken kann, braucht es verlässliche Unterstützung. Der Landtag ist gefordert, die notwendigen Mittel bereitzustellen, um zivilgesellschaftliches und ehrenamtliches Engagement dauerhaft zu stärken. Hier muss der Landtag schon für den kommenden Doppelhaushalt verlässlich liefern“, sind sich Linke-Fraktionsvorsitzender Schaft und die Linke-Landesvorsitzenden Maurer und Plötner einig.“