Keine Angst vor einem Volksentscheid in Thüringen

Angesichts der neu entfachten Debatte zu einem Umbau der Bildungslandschaft nach dem Volksentscheid in Hamburg erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Es bleibt dabei: Eine schlecht gemachte Schulreform ist ein Bärendienst für die Bildungsdebatte in Deutschland. Statt mit Gemeinschaftsschule und Oberschule einen ideologischen Bildungskrieg auf dem Rücken unserer Kinder auszutragen, sollte man auch in Thüringen über die Frage über längeres gemeinsames Lernen in einem Volksentscheid abstimmen." Die Bevölkerung hat sich vor der Landtagswahl eindeutig für längeres gemeinsames Lernen ausgesprochen und damit für eine Veränderung des Schulsystems plädiert.

Das Votum von Hamburg sei ein klarer Beleg, dass man vor einer großen Bildungsreform zuerst die Eltern mit einbeziehen und überzeugen müsse, bevor versucht werde, einen Bildungsumbau durchzusetzen. Ramelow fordert in Thüringen "ein Ende des Klassenkampfs der Gymnasien gegen die Regelschulen". Die Alternative zu einem integrierten Bildungssystem sei weder die Gemeinschaftsschule noch die Oberschule, über die sich die Thüringer CDU und SPD streiten. "Diese Form des Klassenkampfs sollte sofort beendet werden! Wenn wir dem Ziel von längerem gemeinsamen Lernen unter der Maßgabe ‚Integrieren statt Selektieren' folgen, dann geht es nicht um einen faulen Kompromiss zwischen Klasse sechs und acht. Eigentlich brauchen wir ein Bildungssystem, das mit der Kita beginnt und die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler genauso im Focus hat wie soziales Lernen durch gemeinschaftliches Erleben", sagt der Spitzenpolitiker der LINKEN.

"In Hamburg hat direkte Demokratie über die Ausrichtung des Schulsystems entschieden. Davor habe ich großen Respekt. Die Situation in Hamburg ist allerdings mit Thüringen nicht zu vergleichen. Daher fühle ich mich bestätigt, dass das Ziel, modernstes Bildungsland Deutschlands werden zu wollen, für Thüringen Verfassungsrang habe sollte", so Ramelow weiter. Das rückwärtsgewandte gegliederte Schulsystem, das in der Thüringer Verfassung verankert ist, könnte durch einen Volksentscheid aufgehoben werden. "DIE LINKE hat immer dafür geworben, für acht Jahre gemeinsames Lernen und die Integration der Kitas in den Bildungskanon zum Gegenstand einer Volksabstimmung zu machen", unterstreicht der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion. Schließlich würde eine Schule, die für Lehrer, Eltern und Schüler "Lust macht und Interesse für Bildung weckt, eine Mehrheit in der Thüringer Bevölkerung finden", ist Ramelow überzeugt. Hierzu wäre eine Entscheidung notwendig, die bis hinein in die Thüringer Verfassung wirkt, damit "der Sieg der Knöpfe zu einem Sieg der Köpfe und nicht zum Hickhack jeweiliger parlamentarischer Mehrheiten wird".
Das Gezänk zwischen SPD und CDU zur künftigen Ausrichtung der Schullandschaft in Thüringen trage von Woche zu Woche groteskere Züge. "Dabei ist jede Woche Streit eine verlorene Woche für bessere Zukunfts- und Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler. Die längst überfällige Überwindung der in Europa kaum noch vollzogenen Trennung aller Schülerinnen und Schüler darf im Koalitionsstreit nicht länger auf der Strecke bleiben", sagt Bodo Ramelow. Er verweist darauf, dass sich 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger vor der Landtagswahl 2009 für die Überwindung des gegliederten Schulsystems mit seiner frühen Trennung der Schüler ausgesprochen hatten. Es müsse jetzt durch die Bürgerinnen und Bürger konsequent der Weg frei gemacht und das frühe Aussortieren der Schüler beendet werden. "Integrieren statt Selektieren sowie Überwinden der Benachteiligung und Ungleichbehandlung sind die Gebote der Stunde", sagt Ramelow abschließend.