Rekordhoch antisemitischer Vorfälle in Thüringen - König-Preuss fordert entschlossenes Handeln

„Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Thüringen hat 2024 ein alarmierendes Rekordniveau erreicht. Nach Angaben der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Thüringen wurden 392 Vorfälle dokumentiert. Das ist ein alarmierender Anstieg im Vergleich zu 2023 (297). Damit erreicht das Ausmaß antisemitischer Hetze, Bedrohungen, Angriffe und Schmierereien im Freistaat ein neues Höchstniveau“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.

Besonders besorgniserregend ist der massive Anstieg israelbezogener antisemitischer Vorfälle. Mit 197 Fällen machten sie die Hälfte aller dokumentierten Vorkommnisse aus, doppelt so viele wie im Vorjahr. 41 Prozent aller Vorfälle standen im direkten Zusammenhang mit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Krieg im Nahen Osten. „Das zeigt: Antisemitische Einstellungen greifen aktuelle Konflikte auf und finden ihren Ausdruck mitten in unserer Gesellschaft, auf Demonstrationen, in Schulen, an Hochschulen und im Alltag.“

RIAS weist zudem darauf hin, dass antisemitische Vorfälle auch in akademischen und emanzipatorischen Milieus sichtbar werden. Allein 46 gemeldete Vorfälle ereigneten sich an Thüringer Hochschulen, Schmierereien, Plakate, antisemitische Parolen und Übergriffe bei Veranstaltungen. „Dass Antisemitismus gerade dort, wo Wissenschaft, Lehre und Vielfalt zuhause sein sollten, derart offen zutage tritt, ist beschämend und gefährlich. Wir müssen hier gesamtgesellschaftliche klare Kante zeigen und in der Debatte noch mehr schärfen, wo kritische Perspektiven enden und wo Ressentiments und Vorurteile anfangen, durch Aufklärung und Bildung“, fordert König-Preuss.

Auch die Antworten der Landesregierung auf Quartals-Anfragen belegen die Problematik: Allein im ersten Halbjahr 2025 registrierte die Polizei offiziell 60 antisemitische Straftaten, wobei Nachmeldungen erfahrungsgemäß noch zu erwarten sind. Die Delikte sind der PMK rechts zuzuordnen. Im Jahr 2024 hatte die Landesregierung insgesamt 226 antisemitische Straftaten ausgewiesen, in Summe rund ein Fünftel Nachmeldungen gegenüber den Quartalen. Hinzu kommt, dass alleine im 1. Halbjahr 2025 mit 85% ein Großteil der Ermittlungsverfahren eingestellt wurde.

RIAS berichtete über eine Vielzahl von Vorfällen, darunter auch wöchentliche Beschädigungen mit Säure und Winkelschleifern von Stolpersteinen. Dazu die Abgeordnete: „Es reicht nicht, die Zahlen zu verwalten. Antisemitische Tatmotive müssen konsequent verfolgt und auch in der Strafzumessung berücksichtigt werden, so wie es das Strafgesetzbuch nach §46 Absatz 2 bereits vorsieht. ‚Nie wieder!‘ darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Wir brauchen endlich ein ressortübergreifendes Konzept gegen extreme rechte und antisemitische Ideologien, damit Jüdinnen und Juden in Thüringen sicher leben können."