Rechte Straftaten verdoppeln sich in fünf Thüringer Kommunen – Die Linke warnt vor Normalisierung rechter Gewalt

In fünf Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten hat sich die Zahl rechter Straftaten von 2023 auf 2024 mindestens verdoppelt. Das geht aus den Antworten der Landesregierung auf insgesamt 22 Kleine Anfragen der Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, hervor. Betroffen sind die Landkreise Altenburger Land (+143 %), Greiz (+96 %), Saale-Orla-Kreis (+100 %), Sömmerda (+97 %) sowie die kreisfreie Stadt Weimar (+101 %). Damit liegen diese fünf weit über dem thüringenweiten Durchschnittszuwachs rechter Straftaten von 54 Prozent. Dazu die Abgeordnete: „Dieser massive Anstieg ist alarmierend. Rechte Straftaten dienen der Einschüchterung, der Verbreitung von Hass und sind oft gezielte Angriffe auf die Menschenwürde und körperliche Unversehrtheit. Der Staat ist in der Pflicht, konsequent zu handeln. Ebenso müssen demokratische Parteien, gesellschaftliche Institutionen und Zivilgesellschaft klar Position beziehen und sich aktiv rechten Positionen und Strukturen entgegenstellen.“

Zugleich verweist sie auf eine erhebliche Dunkelziffer: So dokumentierte die Fachberatungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, „ezra“, im Jahr 2024 rund 54 Prozent mehr rechte Angriffe als offiziell in der polizeilichen Statistik zu Gewalttaten ausgewiesen werden.

Ein weiterer besorgniserregender Trend: Der Anstieg rechter Straftaten korreliert in vielen Regionen mit einer Zunahme von öffentlichen Aktivitäten der AfD. Dazu König-Preuss: „Die AfD betreibt nicht nur im Parlament systematische Angriffe auf die Demokratie, sondern mobilisiert mit ihrer rassistischen, antisemitischen und antifeministischen Propaganda auch immer häufiger auf den Straßen Thüringens. Sie hat sich zur flächendeckend aktivsten und damit auch gefährlichsten extrem rechten Kraft in Thüringen entwickelt. Diese Normalisierung rechter Hetze und Gewalt dürfen wir nicht hinnehmen.“

Besorgniserregend sei laut König-Preuss auch die Zunahme legaler Waffen in rechten Milieus: in mindestens sieben Landkreisen ist die Anzahl der Personen aus der extremen Rechten mit Waffenbesitzkarte gestiegen: in Nordhausen, Eichsfeld, Saale-Holzland-Kreis, Saale-Orla-Kreis, Schmalkalden-Meiningen und Weimarer Land (im Vergleich zu 2023) sowie in der kreisfreien Stadt Weimar (im Vergleich zu 2022).

„Neonazis und Reichsbürger dürfen nicht bewaffnet sein. Immer wieder haben Angehörige dieser Szenen Gewalt mit Schusswaffen ausgeübt. Es braucht dringend eine konsequente Entwaffnungsstrategie. Die Landesregierung muss über das Erfassen hinaus aktiv eingreifen und die Waffenbehörden personell und strukturell stärken“, fordert König-Preuss.

Vor diesem Hintergrund kritisiert sie scharf die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag für eine landesweite Gesamtkonzeption gegen rechte Strukturen durch die Regierungskoalition: „Angesichts der dramatischen Entwicklung ist es verantwortungslos, dass die Brombeer-Koalition unseren Antrag abgelehnt hat. Dieser forderte neben verbesserter Unterstützung für Betroffene rechter Gewalt und Förderung demokratischer Initiativen auch ein konsequenteres Vorgehen gegen Waffen in Händen der rechten Szene.“

Hinweis:

Die Antworten auf die Kleinen Anfragen der Jahre 2022 und 2024 zu der Entwicklung der Neonazi-Szene in den Kommunen sind im parlamentarischen Dokumentationssystem unter https://parldok.thueringer-landtag.de/ einzusehen. Die Antworten auf die Kleinen Anfragen des Jahres 2023 werden auf der folgenden Seite bereitgestellt: https://www.die-linke-thl.de/politik/ka-neonazis-in-kommunen/