Weitere Modernisierung der Landesfeuerwehrschule – Die Linke legt Haushaltsänderungen vor
„Ob Brände, Hochwasser oder andere Katastrophen - die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule ist ein zentraler Grundfeiler für eine funktionierende öffentliche Sicherheit in Thüringen und sorgt dafür, dass die Einsatzkräfte bestens ausgebildet werden. Damit das auch in Zukunft weiter gut gelingen kann, haben wir mehrere Änderungsanträge für den Haushalt 2025 auf den Tisch gelegt: Wir schlagen 11 zusätzliche Stellen vor, um die Lehrgänge abzusichern und die Ausbildungsqualität weiter zu steigern und erhöhen das Budget für Ausbildung, Prüfung und Fortbildung. Zudem wollen wir die Zuschüsse für die Katastropenschutz-Organisationen steigern, um für den Ernstfall besser aufgestellt zu sein, aber auch um die Nachwuchsgewinnung zu verbessern“, so Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag.
Hande weiter: „Die von der CDU vorgeschlagene Feuerwehrpauschale in Höhe von 10 Millionen Euro halten wir für ungeeignet und auch im Haushalts- und Finanzausschuss wurde deutlich, dass viele Kommunen statt einer solchen wahllosen Ausschüttung durch die Gieskanne eine Verbesserung der Fahrzeugförderung durch höhere Festbetragssätze viel geeigneter fänden. Da die CDU nun in der Regierung ist, sollte sie über plakative Wahlkampfgeschenke hinauswachsen und verantwortungsvolle Politik gestalten. Wir brauchen diese Summen zielgerichtet und nachhaltig bei den großen Strukturprojekten, für die Umstellung auf die digitale Alarmierung, für eine bessere Fahrzeugförderung, eine moderne Ausbildung und um die Feuerwehren langfristig demografisch sicher aufzustellen. Dazu haben wir Änderungsanträge auf den Tisch gelegt. Aber auch zur technologischen Weiterentwicklung bei der Brandbekämpfung aus der Luft: Wir wollen den Einsatz von Löschdrohnen für Thüringen mit einer Machbarkeitsstudie prüfen, ergänzend zur Amtshilfe durch den bisher eigentlich eingesetzten Hubschrauber der Polizei.“