Staatsziele mit Leben füllen: Jetzt konkrete Schritte einleiten

Angesichts der aktuellen Empfehlung des aus 22 Organisationen bestehenden „Bündnis Verfassungsreform Thüringen“ eine Enquete-Kommission zur Umsetzung der neuen Staatsziele der Thüringer Landesverfassung 2025-2030 einzurichten, erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir stehen seit Langem in engem Austausch mit den Bündnispartnern. Nach der Aufnahme neuer Staatsziele in die Verfassung darf es nicht bei Landtagsbeschlüssen bleiben. Jetzt geht es darum, diese mit Leben zu füllen.“

Im vergangenen Jahr wurden zentrale Grundsätze wie Nachhaltigkeit, gleichwertige Lebensverhältnisse, der Schutz und die Förderung des Ehrenamts sowie das Verbot der Altersdiskriminierung in die Verfassung aufgenommen.

„Diese Ziele müssen nun in konkreter Politik sichtbar werden. Wir begrüßen daher den Vorstoß ausdrücklich und werden gemeinsam mit dem Bündnis an der Entwicklung und Umsetzung entsprechender Maßnahmen arbeiten“, so Müller weiter.

„Wir stehen klar an der Seite unserer Bündnispartner und fordern die ‘Brombeer-Landesregierung’ auf, die Staatsziele tatsächlich wirksam werden zu lassen. Es ist an der Zeit, den Ankündigungsmodus zu verlassen und konkrete Schritte einzuleiten und das insbesondere mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen“, so Müller abschließend.