Nutzlosen Geheimdienst abschaffen

„Offensichtlich hat die Landesregierung für die lange angekündigte Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes soviel Zeit gebraucht, um die Entscheidung zur Fortsetzung und Beibehaltung des Geheimdienstes für die Öffentlichkeit aufzuhübschen“, so der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Ralf Kalich, zum heute präsentierten Gesetzentwurf.

„Im Kern hat sich die Koalition entschieden, weiter ohne konkreten Straftatverdacht und ohne konkrete Gefahr mit nachrichtendienstlichen Methoden Schutzrechte vor staatlichen Eingriffen zu verletzen, einschließlich der absolut indiskutablen V-Mann-Praxis“, sagt der Abgeordnete und kritisiert zudem, dass sich der Innenminister dabei auf die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse bezieht. Nicht nur, dass der Thüringer Untersuchungsausschuss noch zu keiner abschließenden Wertung über Konsequenzen für die Sicherheitsapparate gekommen sei, „die Untersuchungsausschüsse ergaben bislang zu keiner Zeit eine irgendwie begründbare Sinnhaftigkeit oder Notwendigkeit eines Geheimdienstes – die V-Leute betreffend ist sogar das ganze Gegenteil der Fall“, so Kalich.

„Dass nun auch noch der Geheimdienst zum Instrument der Aufklärung und Prävention gemacht werden soll, ist allein schon absurd, aber dass der Innenminister die seit Jahren profunde Expertise der Zivilgesellschaft als Deckmantel für den Inlandsgeheimdienst missbrauchen will, erfordert eine klare Zurückweisung durch die angesprochenen zivilgesellschaftlichen Institutionen“, betont der LINKE Politiker. Geibert hatte einen institutionalisierten Dialog angekündigt, um, wie er sagte, „insbesondere die Präventionsarbeit betreffend extremistischer Bestrebungen durch das Wissen und die Erfahrungen von Einrichtungen und Initiativen der Zivilgesellschaft zu unterstützen“.

„Die nähere Einbindung in das Innenministerium und der angekündigte verstärkte Informationsaustausch mit der Polizei weichen das ohnehin seit Jahren unterlaufene Trennungsgebot von Geheimdienst und Polizei auf. Der vorgelegte Gesetzentwurf führt im Kern aber zu einer gefährlichen Tarnung eines Geheimdienstes als solchen durch die angestrebte zivilgesellschaftliche Verankerung sowie zur Erschwerung einer öffentlichen Kontrolle. DIE LINKE wird sich auch in Zukunft konsequent für die Abschaffung des gefährlichen und nutzlosen Inlandsgeheimdienstes aussprechen und dafür werben“, erklärt Kalich.