Zum Tag des Flüchtlings: "Mit Diskriminierung macht man keinen Staat"
"Am heutigen Tag des Flüchtlings darf nicht über Integration schwadroniert werden, sondern es muss über den Abbau bestehender Diskriminierung von Flüchtlingen gesprochen werden", sagte die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger.
Nicht ohne Grund sei in diesem Jahr das Motto des bundesweiten Tages des Flüchtlings, der alljährlich im Rahmen der Interkulturellen Woche begangen wird, "Mit Diskriminierung macht man keinen Staat". Die Entscheidung von CDU und SPD in Thüringen, an der Residenzpflicht weiter festhalten zu wollen, "zeigt, wie notwendig ein solches Motto ist. Grundlegend in der Flüchtlingspolitik in Thüringen bleibt die Diskriminierung von Menschen, die ihr Herkunftsland aufgrund fehlender existenzieller Lebensperspektive verlassen mussten", so Berninger weiter.
Die LINKE-Abgeordnete begrüßt die zunehmende Kritik an der praktizierten Flüchtlingspolitik, die von Religionsgemeinschaften, Wohlfahrtsverbänden und anderen gesellschaftlichen Organisationen öffentlich geäußert wird. Darauf hoffe sie auch in der Frage der Sicherung des Lebensunterhaltes für Flüchtlinge angesichts der aktuellen Hartz-IV-Debatte. "Es müssen nun auch die Letzten begreifen, dass ein Kind nicht von monatlich 112 Euro leben kann." Das ist der Betrag, der Kindern von Flüchtlingen bis zum sechsten Lebensjahr zustehe. "Es bleibt ein Skandal, dass das Existenzminimum vom Rechtsstatus abhängig ist. Das entwürdigende Asylbewerberleistungsgesetz gehört abgeschafft, und es muss endlich anerkannt werden, dass jeder Mensch ein Recht auf Sicherung seiner Existenz und auf ein Mindestmaß an sozialer und kultureller Teilhabe hat", sagte die Migrationspolitikerin.
Sie fordert die Landesregierung auf, den Tag des Flüchtlings zu einer wirklichen Trendwende in der Flüchtlingspolitik in Thüringen zu nutzen: "Weg von Diskriminierung und Ausgrenzung, hin zu gleichberechtigter Teilhabe, die erst Integration ermöglicht. Residenzpflicht, Wertgutscheine, Lager und Gemeinschaftsunterkünfte - es gibt genug Baustellen, die es zur Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen anzugehen gilt."