Zehntausend in Thüringen trotz Vollzeit in Hartz IV
Während die Landesregierung sich für ihr vermeintliches Jobwunder feiert und immerfort von Guter Arbeit redet, sieht die Realität leider anders aus. Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt: "Thüringen hat die längsten Arbeitszeiten und mit die niedrigsten Löhne in Deutschland. In der Folge müssen 47.000 Menschen ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken, rund 10.000 von ihnen obwohl sie Vollzeit arbeiten. Dies ist ein hausgemachter Skandal der langjährigen Niedriglohnstrategie der Thüringer Landesregierung." Auf Antrag der LINKEN beschäftigt sich der Landtag in der nächsten Woche mit den sittenwidrigen Löhnen in Thüringen.
Ramelow bezieht sich dabei auf eine aktuelle Auswertung der entsprechenden Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage (5/7555) seiner Abgeordnetenkollegin Ina Leukefeld wird dargelegt, dass im August 2013 (als aktuellster Zahlenwert) 34,1 Prozent aller erwerbsfähig Leistungsberechtigten (d.h. 46.897 Menschen) einer Erwerbsarbeit nachgingen. 22.580 davon waren in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, 9.850 Menschen arbeiteten in Vollzeit.
Angesichts dieser Werte verweist Bodo Ramelow auch auf die Frage der Sittenwidrigkeit gezahlter Löhne und einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion in der kommenden Woche zur Landtagssitzung. "Wir fordern angesichts der skandalösen Situation, dass der Staat nicht Lohndumping befördert, indem er sittenwidrige Löhne subventioniert. Damit werden gerade diejenigen Unternehmen geschädigt, die für gute Arbeit auch gute Löhne zahlen. Im rot-rot regierten Brandenburg wurden 2013 zahlreiche Arbeitgeber für solches Verhalten in Regress genommen. Warum passiert nichts dergleichen in Thüringen?", kritisiert Ramelow die Stillhaltepolitik der Landesregierung.
"Wir erwarten, dass die Landesregierung die Initiative übernimmt und glaubwürdig gegen sittenwidrige Löhne in Thüringen aktiv wird. Dazu soll auch unser Antrag dienen, aber von weitergehenden Aktivitäten lassen wir uns gerne überzeugen. Entscheidend ist, jetzt aktiv gegen diskriminierende Entlohnung vorzugehen", unterstreicht der Fraktionsvorsitzende.
