Wirksame Suizidprävention in den Justizvollzugsanstalten längst überfällig

Mit Blick auf den neuesten Suizidfall in der Jugendstrafanstalt Ichtershausen fordert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, schnellstens wirksame Maßnahmen der Suizidprävention in den Thüringer Justizvollzugsanstalten. Die Tatsache, dass sich allein im Jahr 2009 fünf Menschen im Thüringer Strafvollzug das Leben genommen haben, sei "ein erschreckendes Alarm-Zeichen für massive Missstände im Bereich der Suizidprävention. Diese müssen schnellstens mit der Schaffung von qualifizierten Aus- und Weiterbildungsangeboten an das Vollzugspersonal behoben werden."

Bisher gebe es zur Information des Personals nur Merkblätter, die trotz Nachfragen von Abgeordneten im Justizausschuss vom Ministerium nicht zur Verfügung gestellt worden seien, kritisiert Hauboldt. Außerdem sei aus Beschwerden bekannt, dass es bei therapeutischen und sozialen Unterstützungsangeboten Defizite gäbe und seit langem personelle Engpässe bei Ärzten und Betreuungspersonal bestünden. Gerade an Wochenenden, Feiertagen und in den Nachtstunden sei die Personaldecke in den Haftanstalten sehr dünn. Auch die in Thüringer JVAen immer noch schwierigen Unterbringungsbedingungen seien mit Blick auf die Suizidgefährdung von Häftlingen als Problem zu berücksichtigen. "Es muss schnellstens etwas getan werden, denn es geht um Menschenleben. Sich hier auf Finanzmangel zu berufen, ist zynisch", so Hauboldt.

Der Justizpolitiker kündigt an, dass seine Fraktion die Suizidprävention in der nächsten Justizausschuss-Sitzung am Freitag kommender Woche auch grundsätzlich und konzeptionell diskutieren wird. "DIE LINKE erwartet von der Landesregierung ein wirksames Konzept der Suizidprävention für den Justizvollzug. In dessen Erarbeitung und Umsetzung müssen auch externer Sachverstand sowie Forschungsergebnisse und Erfahrungen aus anderen Bundesländern einbezogen werden", so Hauboldt. Mit Blick auf die Ausschuss-Sitzung informiert der LINKE-Abgeordnete darüber, dass seine Fraktion Kritik des Thüringer Berufsverbandes der Justizvollzugsbediensteten aufgenommen habe und daher eine Berichterstattung der Landesregierung zu fortdauernden Problemen bei den Unterbringungsbedingungen in Thüringer Gefängnissen verlangt. "Im Rahmen dieser Diskussion fordern wir zeitnahe Vor-Ort-Besuche des Ausschusses in den JVAen und setzen uns dafür ein, dass Vertreter der Justizvollzugsbediensteten die Möglichkeit zu einem Informations- und Meinungsaustausch mit dem Ausschuss erhalten", unterstreicht Hauboldt.