Wirkliche Alternative statt weiter so mit Etikettenschwindel
"So löblich das Vorhaben des Innenministers ist, die Fraktionen an der Neugestaltung des Landesamtes für den Verfassungsschutz zu beteiligen, so eindeutig ist auch die Antwort der Fraktion DIE LINKE. Wir werden uns nicht an der Gestaltung eines nach innen gerichteten Geheimdienstes beteiligen und diesem auch noch ein demokratisches Mäntelchen umhängen. Es gibt keinerlei Grund, von der Forderung nach Auflösung einer Demokratie gefährdenden Institution abzurücken", so Martina Renner, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE.
Die Linksfraktion hat im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf eingereicht, mit dem der Verfassungsschutz aufgelöst und eine Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie ohne die Befugnis zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel geschaffen werden sollte.
"Das nun von Innenminister Geibert übersandte Thesenpapier ist sowohl Offenbarungseid gegenüber dem Verfassungsschutz als auch Sand in die Augen der Gesellschaft gestreut, wenn einem Geheimdienst das Etikett der Transparenz und Offenheit aufgeklebt werden soll, aber am eigentlichen Charakter des Geheimdienstes festgehalten wird", so Frau Renner. Es sei absurd, wenn ein Geheimdienst, dessen Mitarbeiter mit Tarnnamen operieren und der sich als unkontrollierbar erwiesen hat, nun in eine Art Öffentlichkeitsoffensive gehen will. "Das ist der verzweifelte Versuch, das ramponierte Image einer ganz und gar überholten Behörde wieder herzustellen. Aber wenn die Zeit abgelaufen ist, hilft auch kein VS-Mobil oder eine Hotline", kommentiert die Abgeordnete.
Die LINKE-Innenexpertin kritisiert scharf, dass man offensichtlich gewillt ist, einen Geheimdienst als einen Teil einer zivilen Gesellschaft zu verklären. Der Systemfehler werde auch durch Tarnung nicht behoben. So bleibe er ein Geheimdienst, der ohne konkreten Straftatsverdacht für den Betroffenen unkontrollierbar arbeitet, an der verheerenden Extremismustheorie festhält und in den grundrechtlich geschützten Bereich von Menschen mit Spitzeln und Telefonüberwachung eingreifen darf.
Als "gefährlich" bezeichnet es die Politikerin, dass mit dem Thesenpapier die Grundlage gelegt wird, das Trennungsgebot zwischen einem geheim operierenden Dienst und der Polizei auf die strukturelle und organisatorische Trennung zu reduzieren. Damit würden letztlich geheimdienstliche Erkenntnisse zur Grundlage polizeilicher Ermittlungen, auch wenn für diese die Eingriffsschwellen nach dem Gefahrenabwehrrecht nicht erreicht wurden.
"Besonders hilflos wirken neben dem Versuch, einen Geheimdienst auch rechtlich einzufangen, die Bemühungen zur Ausgestaltung der Kontrollmöglichkeiten für die PKK, zum Beispiel durch eine 'strukturierte Berichterstattung der Landesregierung'. Auch hier wird offensichtlich, dass Transparenz und Offenheit mit einem Geheimdienst nicht in Übereinstimmung zu bringen sind. Ein Geheimdienst wird nicht deshalb weniger Geheimdienst, weil eine handvoll ausgewählter Parlamentarier plötzlich Mitverantwortung für den Spitzeleinsatz übertragen bekommt, ohne selbst einer Rechenschaft oder Kontrolle zu unterliegen", so Renner. Parlamentarier, die sich Demokratie und Grundrechten verpflichtet fühlen, sollten sich nicht zum Mitwisser und Kompagnon eines Geheimdienstes machen, sondern ihre Möglichkeiten dafür nutzen, einen wirksamen Schutz der Verfassung nach dem Ende des Geheimdienstes zu entwerfen.
DIE LINKE wird, wie durch den Innenminister erbeten, eine Stellungnahme zum Papier übersenden.