Windkraftforum der CDU-Landtagsfraktion: nur lauer Wind und heiße Luft

Das groß angekündigte „Windkraftforum“ der CDU-Landtagsfraktion habe sich beim näheren Hinsehen als Flop entpuppt, betont Steffen Harzer, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Der angekündigte Bürgerdialog sei komplett ausgeblieben. Statt gemeinsam über Lösungen zu diskutieren und auch denen ein Wort zu geben, die sich für mehr Windenergie aussprechen, sei die Veranstaltung von vornherein gegen die Windkraft ausgerichtet gewesen. „Es ging um Stimmungsmache, nicht um Dialog“, so Harzer.

„Wer einen wirklichen Dialog will, muss das auch in der Auswahl seiner Referenten und Podiumsteilnehmer deutlich machen“, so der Abgeordnete weiter. Das sei bei der CDU-Veranstaltung nicht der Fall gewesen. Selbst dem Widerstand gegen Offshore-Windanlagen in Mecklenburg-Vorpommern sei Raum gegeben worden – „wahrlich ein drängendes Problem in Thüringen“, wie Harzer mit einem Augenzwinkern anmerkt. Ein angekündigter „Experte“ zum Thema Infraschall sei der Veranstaltung krankheitsbedingt ferngeblieben. Darüber, ob Medienveröffentlichungen zu seiner Qualifikation dazu beigetragen hätten, könne aber nur spekuliert werden, so Harzer.

Insgesamt sei an diesem Abend wenig Konkretes zu hören gewesen, man habe sich vor allem mit parteipolitischen Ressentiments der CDU gegen die Landesregierung und pseudowissenschaftlichen Spekulationen beschäftigt. Kein Wort sei von der CDU in ihrem missglückten „Bürgerdialog“ auch  über Konsequenzen eigener Entscheidungen in Regierungsverantwortung auf Landesebene verloren worden. „Dabei müsste der CDU-Energiepolitiker Stefan Gruner, ehemals Referent der CDU-Ministerpräsidentin, daran eigentlich noch lebhafte Erinnerungen haben, dass diese Landesregierung die 10H-Regelung im Bundesrat abgelehnt hat“, merkt Harzer an. Nicht unerwähnt bleiben dürfe auch, dass das viel kritisierte Gutachten zu Windenergie-Vorranggebieten vom damaligen CDU-Bauminister Christian Carius in Auftrag gegeben worden sei.

„Die CDU hatte die Chance, zu erklären, wie sie die energie- und klimaschutzpolitischen Ziele, die auch die Bundeskanzlerin auf der Weltklimakonferenz in Paris mit vereinbart hat, für Deutschland und Thüringen umzusetzen will“, stellt Harzer fest. Stattdessen habe sie in ihrer Veranstaltung nur „lauen Wind und heiße Luft“ produziert. Verglichen mit dieser Art von Schein-Bürgerbeteiligung sei das Vorgehen der Landesregierung und der r2g-Koalition beim Windkrafterlass vorbildlich und bisher einmalig. „Die rot-rot-grüne Koalition arbeitet in Thüringen an Zukunftsthemen, wie einem Klimagesetz und darauf aufbauend einer Energie- und Klimaschutzstrategie“, hebt Harzer abschließend hervor.