Windkraftdebatte der CDU - populistisch oder unfähig?

„Auf dem Windkraftforum der CDU-Landtagsfraktion gestern Abend im Thüringer Landtag, als Diskussions- und Informationsveranstaltung zum Thema Windkraft angepriesen, glänzte die CDU durch Des-, Falsch- und Fehlinformation“, stellt Steffen Harzer, Energiepolitischer Sprecher und Teilnehmer der Veranstaltung, fest.

Landrat Münchberg aus dem Weimarer Land habe sich sogar zu einer Interpretation des Paragraphen 35 des Baugesetzbuchs verstiegen, „die völlig vernachlässigt hat, dass es ein Bundesnaturschutzgesetz und weitere gesetzliche Grundlagen sowie europäisches Recht gibt, welches u.a. auch in Bezug auf Fledermäuse und Vögel  zu berücksichtigen ist“, betonte Harzer. Es stelle sich die Frage, ob der Landrat populistisch oder einfach nur unfähig sei. Denn gerade das Baugesetzbuch schreibe vor, dass Vorhaben nur zulässig seien, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstünden, und der Umwelt- und Naturschutz falle unter öffentliche Belange.

„Populistisch und verantwortungslos werden Menschen gegen die Energiewende aufgehetzt und mit falschen Zahlen und Argumenten beeinflusst“. kritisiert der LINKE-Politiker. Ein Beispiel dafür sei der Infraschall. „Bereits 2011 stellte das Umweltbundesamt in einer Auswertung wissenschaftlicher Arbeiten fest, dass es ausreichend Untersuchungen zu Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit gibt und keine Hinweise darauf, dass bei einer Entfernung von 500 Metern Belästigungen, Beeinträchtigungen oder Gefährdungen von Personen zu befürchten sind. Diese Studie wurde 2012 vom damaligen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) an die Umweltminister der Länder geschickt. Eine negative Reaktion Altmaiers ist nicht bekannt geworden“, so Harzer, der darauf verweist, dass auch auf Grundlage dieser Studie das von der CDU kritisierte Döpel-Gutachten zur Windkraftnutzung in Thüringen durch die CDU selbst in Auftrag gegeben worden sei.