Wenig Reformeifer bei Gebietsreform erkennbar

"Dass der Innenminister perspektivisch die Kreisfreiheit von Eisenach und Suhl in Frage stellt, zeugt nicht von sonderlich viel Reformeifer. Immerhin gelten beide Städte als strukturell chronisch unterfinanziert und mussten schon mehrfach beim Land um Geld bitten. Grundsätzlich muss aber über eine Kreisgebietsreform als Ganzes nachgedacht werden, denn Insel-Lösungen bringen weder das Land noch die Kommunen weiter", fordert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.

Wider besseres Wissen würde die CDU in Thüringen seit Jahren eine umfassende Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform verhindern. Hingegen hätten DIE LINKE und SPD in den letzten Jahren derartige Schritte konsequent gefordert. Auf Verlangen der SPD hatte der Landtag eigens eine Enquetekommission eingerichtet. "Weil sich aber die SPD bereits im letzten Jahr ihrer Oppositionsarbeit auf die schwarz-rote Koalition vorbereitete, schied sie ohne weiteres Engagement aus der Kommission aus. Selbst im Koalitionsvertrag wird eine Gebietsreform nur noch als Zielstellung für weitere Gutachteraufträge formuliert", kritisiert Kuschel.

Der Parlamentarier fordert die Landesregierung auf, "endlich mit dem Lavieren um eine Gebietsreform aufzuhören". Als erster Schritt müsse umgehend ein Leitbild des Landes auf den Tisch, an dem sich die Kommunen im Rahmen der Freiwilligkeitsphase orientieren könnten. Zudem müsse die Phase der Freiwilligkeit auf das Jahr 2012 begrenzt werden. "2012 werden die Landräte und hauptamtlichen Bürgermeister gewählt. Bei einer Entscheidung nach diesem Termin würden wieder sechs Jahre ungenutzt ins Land gehen", sagt Kuschel abschließend.