Vorwürfe klären - Bespitzelung einstellen

Angesichts der Meldung, dass die Thüringer Chefs der Polizeigewerkschaften GdP und DPolG Anzeige wegen illegaler Datenausspähung erstattet haben, erklärt Martina Renner, Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Es zu begrüßen, dass auch über den Weg der Justiz versucht wird, eine Klärung zu erreichen." Die Linksfraktion wird die Ermittlungen gegen Polizeibeamte, die zugleich als Personalrat tätig sind, zum Thema im Innenausschuss des Landtages machen.

GdP und DPolG hatten vor einigen Tagen in einer Pressemitteilung auf einen möglichen Zusammenhang mit einem vor kurzer Zeit stattgefundenen Arbeitsgespräch mit der LINKE-Abgeordneten Martina Renner hingewiesen. Bei diesem Gespräch hat vor allem auch die Frage nach den Arbeitsbedingungen an der Fortbildungsstätte der Polizei in Meiningen eine Rolle gespielt. "Es muss jetzt dringend geklärt werden, ob Polizeibeamte internen Ermittlungen ausgesetzt sind, wenn sie sich gegenüber Abgeordneten und Medien auf Tatsachen gestützt kritisch äußern", sagt Frau Renner. Die Innenexpertin weist auf die Brisanz des Falles hin, schließlich ging es hier um die Vermutung, dass ein schwerer Eingriff in den besonderen Schutzbereich eines Personalrates vorliegt. "Sollte sich das bestätigen, müssen auch personelle Konsequenzen gezogen werden", so Frau Renner abschließend.