Volksbegehren für sozial gerechte Kommunalabgaben folgerichtig
„Weil CDU und SPD im Landtag alle Vorschläge für eine bürgerorientierte Lösung bei den Straßenausbaubeiträgen ablehnten, ist es nur folgerichtig, dass nun die Bürgerinnen und Bürger in einem Volksbegehren entscheiden, wie künftig Abwasser- und Straßenbauinvestitionen finanziert werden“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Frank Kuschel, am Rande der heutigen Bekanntgabe der Unterschriften-Sammlungsfrist.
Die Thüringer Bürgerallianz, der Dachverband der Bürgerinitiativen für sozial gerechte Kommunalabgaben, hat heute die erste Etappe für das geplante Volksbegehren eingeleitet. Der Landtagspräsidentin wurde die Sammlungsfrist für die Unterstützung des Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens angezeigt. Die Sammlung der notwendigen 5.000 Unterstützungsunterschriften soll demnach am 25. Juni beginnen und wird sechs Wochen dauern. Dabei habe die Bürgerallianz dieses Datum, an dem der Tag der offenen Tür im Landtag in Erfurt stattfindet und tausende Bürger sich informieren, bewusst gewählt.
„Die LINKE unterstützt das geplante Volksbegehren, das die Finanzierung der Abwasserinvestitionen ausschließlich über die Gebühren und die Umwandlung der Straßenausbaubeiträge in eine Infrastrukturabgabe zum Ziel hat“, betont Kuschel. Der Abgeordnete verweist darauf, dass es inhaltlich übereinstimmt mit dem gemeinsamen Gesetzentwurf der LINKEN und der Grünen, der im März mit der Landtagsmehrheit von CDU und SPD abgelehnt worden war.
Landtagspräsidentin und Landesregierung seien aufgefordert, das Volksbegehren nicht zu blockieren. „Die Kritiker sollten ihre Bedenken äußern, aber nicht die öffentliche Diskussion durch Ablehnung des Antrags verhindern“, fordert Kuschel. „Es ist unverständlich, weshalb in Thüringen immer noch Abwasserinvestitionen über Ausbaubeiträge finanziert werden, während dies bei der Wasserversorgung seit 2005 gesetzlich beendet wurde. Die Straßenbauinvestitionen sollten als Maßnahme der öffentlichen Daseinsvorsorge angesehen werden. Eine Beteiligung der Bürger über eine Infrastrukturabgabe ist zeitgemäßer als die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen“, betont der LINKE Politiker und verweist auf die Praxis in anderen Bundesländern. Es sei „begrüßenswert, dass die Bürgerinitiativen nicht nur die Abschaffung der Ausbaubeiträge fordern, sondern alternative Finanzierungsvorschläge unterbreiten“, so Kuschel abschließend.