Verwaltungshandeln Thema in Landtags-Fragestunde

Mit einer Reihe parlamentarischer Anfragen thematisieren Mitglieder der Regierungsfraktionen den durch die Opferberatung ezra und den Thüringer Flüchtlingsrat kritisierten Umgang einer kreislichen Ausländerbehörde mit einer serbischen Roma-Familie.

„Diese Familie wurde zunächst, nachdem sie sich in Zeulenroda eingelebt und integriert hatte, in die Container-Gemeinschaftsunterkunft in Weida und schließlich ohne nachvollziehbaren Grund nach Greiz-Pohlitz ‚umgezogen’. Und trotz Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise mittlerweile zwangsweise abgeschoben. Ich habe den Eindruck, dass mit dieser Familie äußerst willkürlich, ja diskriminierend, umgegangen wurde“, so die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger. Wenn dem so sei, dann müsse das überprüft und dürfe nicht hingenommen werden.

„Die Landkreise und kreisfreien Städte erfüllen die Aufgaben der Unterbringung geflüchteter Menschen im übertragenen Wirkungskreis. Und die meisten Kommunen meistern das gut und im Sinne der Menschen. Dort, wo dies nicht funktioniert, ist das Land in der Pflicht, diskriminierende Praktiken zu unterbinden, auch wenn das unter Umständen von mancher Landrätin als Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung kritisiert werden könnte. Flüchtlinge finden in Thüringen eine humanitäre Aufnahme, das ist unser Anspruch im Regierungs- und Verwaltungshandeln“, so die Flüchtlingspolitikerin. „Dass UnterstützerInnen und Organisationen wie ezra und der Flüchtlingsrat diskriminierendes Verwaltungshandeln öffentlich machen, hilft, diese Verantwortung wahrzunehmen.“