Versagen Verfassungsschutz: Systemfrage, keine Strukturfrage

Angesichts der Diskussion um die Zukunft des Verfassungsschutzes erklärt Martina Renner, Innenexpertin der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wenn jetzt von Umstrukturierung des Inlandsgeheimdienstes geredet wird, verschließt man die Augen vor dem tatsächlichen Problem: Der Verfassungsschutz schadet der Demokratie mehr als er sie schützt! Er gehört abgeschafft und durch eine neue, kontrollierbare und demokratischen Gepflogenheiten verpflichtete Institution ersetzt.“

Die Innenpolitikerin der Linksfraktion verweist auch auf Forderungen der Grünen-Bundesebene, die ein Aus für den Verfassungsschutz nicht mehr ausschließt. „Es ist ein Trugschluss, zu glauben, dass man mit Personalveränderungen und Umstrukturierungen beim Verfassungsschutz der geheimdiensttypischen Arbeitsweise und ihren grundrechtseinschränkenden Befugnissen entgegenwirken kann. Der Verfassungsschutz ist und bleibt ein Risiko für die Verfassung“, so Renner.

„Geschwärzte Akten gegenüber einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Aktenvernichtung, nachdem diese von der Bundesanwaltschaft angefordert wurden, Strafvereitelung im Amt durch Warnen von V-Leuten vor polizeilichen Maßnahmen und bewusstes Verheimlichen von Geheimdienstvorgängen - jeden Tag offenbart der Geheimdienst ein neues Argument für die alte Forderung nach dessen sofortiger Abschaffung.“

Die Abgeordnete verweist erneut auf die Gesetzesinitiative ihrer Fraktion zur Auflösung des Landesamtes und Errichtung einer transparent arbeitenden Informations- und Dokumentationsstelle. Diese neue Einrichtung müsste schwerpunktmäßig die Dokumentation neonazistischer und anderer gegen die Verfassung gerichteter Aktivitäten in Thüringen übernehmen.