Vergabegesetz: LINKE weist falsche Behauptungen der CDU zurück

Erstaunt zeigt sich Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, über die heutige Presseberichterstattung zu den Plänen der CDU in Bezug auf das Thüringer Vergabegesetz und die darin teils unwahren Behauptungen des Abgeordneten Dr. Mario Voigt: „Es ist unseriös, was Herr Dr. Voigt hier als Tatsachen darstellt, die nur als Erfindungen bezeichnet werden können. Wider besseren Wissens behauptet er, dass im vergangenen Wirtschaftsausschuss die Evaluierungsergebnisse zum Vergabegesetz vorgelegt wurden. Dem war nachweislich nicht so. Vielmehr verwies das Wirtschaftsministerium darauf, dass die Auswertung noch nicht abgeschlossen sei, es also auch noch keine Ergebnisse geben könne.“

Auch andere Behauptungen weist Hausold zurück: „Schon in der ersten Ausschusssitzung zum Thema KMU-Test hat Minister Tiefensee darauf verwiesen, dass mit Bekanntwerden der Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums sofort eine Implementierung für Thüringen geprüft worden sei und im Sommer dieses Jahres die Umsetzung begonnen habe. Ganz nebenbei hatte sich Rot-Rot-Grün schon im Koalitionsvertrag auf ein Clearingverfahren insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen in diesem Sinne verständigt. Anders als die CDU in 25 Jahren Regierungszeit, setzen wir entsprechende Maßnahmen der Gesetzesfolgenabschätzung dann eben auch um, statt immer nur die bürokratischen Belastungen von Unternehmen zu benennen.“

„Bezüglich des Vergabegesetzes weise ich darauf hin, dass es vermeintliche vergabefremde Kriterien nicht gibt. Das hat auch der Verband der Wirtschaft Thüringens auf unserer kürzlich veranstalteten Vergabekonferenz mit Blick auf die EU-Rahmenbedingungen seit 2014 bestätigt. Ich finde es noch immer sehr bedauerlich, dass Herr Dr. Voigt seine Teilnahme an unserer Konferenz leider sehr kurzfristig absagte und auch keine Vertretung aus der CDU-Fraktion möglich war. Vielleicht hätte so manches Vergabemärchen dann keinen Eingang in die Presseberichterstattung gefunden. Rot-Rot-Grün wird im ersten Halbjahr 2017 ein Tariftreue- und Vergabegesetz vorlegen, welches Bürokratie abbaut und trotzdem an den wichtigen sozialen, ökologischen und innovativen Standards, wie sie die EU-Vorgaben vorsehen, festhält“, erläutert der Wirtschaftspolitiker abschließend.