Verfassungsviertelstunde ist keine nachhaltige Bildungspolitik

Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kritisiert: „Mit der Verfassungsviertelstunde lassen sich schöne Bilder in den sozialen Medien posten, aber keine nachhaltige Bildungspolitik im Alltag erreichen. Auch die sogenannten Verfassungscoaches werden wenig an der aktuellen Situation an Thüringer Schulen ändern. Es wird Zeit für Politik mit Wirkung. Verbindliche Module, die umfassend über Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Sexismus aufklären und Gegenmaßnahmen aufzeigen, sollten fest in der Lehrkräfteausbildung und in den Fortbildungen pädagogischer Fachkräfte verankert sein. Gleichzeitig braucht es mehr politische Bildung, Präventionsprogramme und verlässliche Schutzkonzepte für Betroffene von derartigen Anfeindungen oder Übergriffen.“

Die Abgeordnete verweist dabei auf eine Antwort des Bildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten König-Preuss zu extrem rechten Vorfällen an Schulen wonach im Schuljahr 2025/26 149 extrem rechte, rassistische und antisemitische Vorfälle registriert wurden. In allen Schulformen und Altersstufen seien laut Antwort des Ministeriums Vorfälle gemeldet worden. Dies zeige laut Grosse-Röthig den dringenden Bedarf das Thema ernsthaft zu bearbeiten und nicht lediglich durch symbolische Maßnahmen für politische PR-Zwecke zu nutzen.